Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Mülheim

Windpark in den Ruhrauen:

SPD Oberhausen-West sieht jede Menge Fragezeichen

banner_ov_west_neuDer von der Stadt Mülheim geplante Windkraftpark in den Ruhrauen bleibt Dauerthema in Alstaden. Wie der Vorsitzende der SPD Oberhausen-West Dirk Vöpel nach der letzten Sitzung seines Ortsvereins mitteilte, sehen die Sozialdemokraten vor Ort weiterhin ganz erheblichen Informationsbedarf. “Je intensiver man sich mit den Details der öffentlich zugänglichen Informationen befasst, desto größer werden die Fragezeichen”, fasst der SPD-Chef von Alstaden und Lirich das Ergebnis der intensiven Diskussion zusammen. Der Ortsverein habe deshalb jetzt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld angeschrieben und um Beantwortung einer Reihe offener Fragen gebeten. Mehr …