Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Parlamentarische Gruppe Bahnlärm

Deutscher Bundestag:

Parteiübergreifende Parlamentsgruppe gegen Bahnlärm gegründet

Die zunehmende Belastung durch Bahnlärm ist ein Problem, das gerade auch vielen Menschen in Oberhausen und Dinslaken auf den Nägeln brennt. So gehören zehntausende Anwohner in beiden Städte zu den Hauptbetroffenen des Ausbaus der Betuwe-Linie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel freut sich deshalb sehr, dass es im Deutschen Bundestag ab sofort eine große, parteiübergreifende Gruppe von knapp 90 Abgeordneten gibt, die intensiv am Problem “Bahnlärm” arbeiten wird. Mehr …