Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Peer Steinbrück

Peer Steinbrück:
“Gestalten statt Aussitzen” – Das SPD-Sofortprogramm

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„Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Bundesregierung vorgestellt:

“Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert. Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten. Wir brauchen eine Regierung, die gestaltet, statt nur verwaltet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert – also eine rot-grüne Bundesregierung.

Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zugeht. Die Richtschnur der Regierungspolitik einer von mir geführten Bundesregierung ist das Regierungsprogramm 2013-2017. In den ersten 100 Tagen nach Amtsübernahme wird eine Bundesregierung unter meiner Führung einen schnellen Politikwechsel umsetzen.

Dabei werden wir folgende Prioritäten setzen: Mehr …