Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Verteidigungsausschuss

Neuer Bundestag:

Dirk Vöpel bleibt Mitglied im Verteidigungsausschuss

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kommt der politische Normal-Betrieb in Berlin endlich wieder in die Gänge. Entgegen der sonst üblichen Praxis hatte der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Sitzungswoche und damit noch vor einer möglichen Regierungsbildung seine 23 Fachausschüsse offiziell eingesetzt. Am gestrigen Abend entschied dann die SPD-Bundestagsfraktion darüber, wer sie in den nächsten Jahren in den jeweiligen Ausschüssen vertreten wird. Mehr …


Neuer Bundestag:

Dirk Vöpel für wichtige Ausschüsse benannt

Soviel steht fest: Über Arbeitsmangel wird sich Neu-MdB Dirk Vöpel in nächster Zeit nicht beklagen können. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken hat die SPD-Bundestagsfraktion ihn am gestrigen Abend in zwei der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages entsandt: Dirk Vöpel wird sowohl dem Verteidigungsausschuss als auch dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union als ordentliches Mitglied angehören. Stellvertretendes Mitglied ist er im Innenausschuss. Mehr …