Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel:

Klare Positionierung der SPD für die Zukunft

80 Milliarden Euro für Bildung und Infrastruktur will die SPD für den Fall der Regierungsverantwortung nach der kommenden Bundestagswahl in die Hand nehmen, um diese wichtigen Felder verantwortungsbewusst und im Interesse aller zukunftsweisend anzugehen. Dirk Vöpel, Bundestagskandidat der SPD für Oberhausen und Dinslaken: „Endlich eine Partei, die Farbe bekennt und deutlich sagt was sie will. Die SPD erkennt Notwendigkeiten und setzt sich damit klar vom politischen Verhalten der derzeitigen Regierung, das von einschläfernder Beliebigkeit geprägt ist, ab. Uns geht es nicht um den Einsatz unseres Steuergeldes für die Unterstützung von Banken und dem damit oft verbundenen Haifischgebahren der Spekulanten. Sondern um die Verwendung für grundlegende Erfordernisse in unserer Gesellschaft. Wir brauchen dieses Geld unabdingbar für unsere Städte und die hier lebenden Menschen.“

„Wer immer noch Bildung mit Herdprämien fördern will und die Diskussion über die meisten politischen Themen wie an einer Gummiwand abprallen lässt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht – und genau das ist es, was man bei kommenden Wahlentscheidungen entsprechend quittieren sollte“, äußert sich Vöpel weiter.

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