Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel:

Mindestlohn ist auch gut für Oberhausen und Dinslaken

Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist eine der zentralen Forderungen im Regierungsprogramm der SPD. „Auch für Oberhausen und Dinslaken hätte das positive Folgen. Jetzt bestätigt sich nochmal, was wir Sozialdemokraten immer sagen: Eine SPD mit Verantwortung im Bund tut den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Kommunen gut.“ Das belegen Studien, zum Beispiel die von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) in Auftrag gegebene Untersuchung vom Pestel-Institut in Hannover.

„Die positiven Auswirkungen liegen auf der Hand: Mehr Lohn bedeutet eine Steigerung der Kaufkraft und das brauchen wir in unserer Stadt“, betont Dirk Vöpel. „Gut ist, dass nun immer mehr sagen: Mindestlohn ist der richtige Weg.“

Vöpel weiter: „Wir sind überzeugt, dass die Gegner des Mindestlohns im Unrecht sind. Die Erfahrungen in 20 EU-Staaten strafen diese Behauptungen Lügen. Auch sind vorgeschriebene 8,50 Euro kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern lediglich die Untergrenze für menschenwürdigen Lohn.“ Oberhalb dieser können die Tarifpartner frei die Höhe aushandeln.

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