Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Standpunkt | 07

07  |  Energie muss bezahlbar bleiben – Jetzt auf die Strompreisbremse treten

Viele werfen der Bundesregierung Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. Aber das trifft’s eigentlich nicht so richtig. Ich kann überhaupt kein „Management“ mehr erkennen, nicht mal ein schlechtes. Schwarz-Gelb lässt einfach alles treiben. Das Ergebnis: Die Strompreise schießen ungebremst durch die Decke. Allein im Januar 2013 gab es beim Strom auf einen Schlag einen Preissprung von durchschittlich 13 Prozent. Das kann und darf so nicht weitergehen. Privathaushalte und Betriebe müssen schnell entlastet werden. Wir brauchen als Sofortmaßnahme eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Eine Reform an Haupt und Gliedern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist überfällig.

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