Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Am 13. September ist U18-Wahl

Die Initiative „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ ruft alle unter 18-Jährigen auf, ihre Stimme bei der U18-Bundestagswahl am 13. September abzugeben. Neun Tage vor der „echten“ Bundestagswahl sollen Kinder und Jugendliche mit dieser Aktion dabei unterstützt werden, Politik besser zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Bundesweit gibt es über 1200 Wahllokale. Auch in Oberhausen können unter 18-Jährige am 13. September in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr wählen:

Oberhausener Wahllokal zur U18-Wahl:
Bücherei St. Antonius
Antoniusplatz 14
46049 Oberhausen

Die U18-Initiative hat den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten einige Fragen gestellt. Hier sind meine Antworten:

Bei Bundestagswahlen liegt das Mindestalter für Wahlberechtigte bei 18 Jahren. Sollte das so bleiben?
Nein. Bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. So steht es auch klipp und klar im Wahlprogramm der SPD.


In welcher Form sollten Kinder und Jugendliche an Partizipation und politische Willensbildung herangeführt werden?
Mit der Absenkung des Wahlalters einher gehen muss der Ansatz, Demokratieerziehung und Gesellschaftskunde wieder zum selbstverständlichen Bestandteil des Schulunterrichts zu machen. Auch die außerschulische Demokratieerziehung und politische Bildung – etwa in Jugendverbänden – wollen wir ausweiten. Sozial schwache Jugendliche müssen besser erreicht werden. Wir wollen Strukturen schaffen, die eine dauerhafte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Stärkung der Demokratie sicherstellen.

Wir wollen unsere Gesellschaft weiter demokratisieren. Unser Maßstab ist, Menschen dort zu beteiligen, wo sie von Entscheidungen betroffen sind. Das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Deshalb wollen wir die demokratische Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben stärken. So können Kinder und Jugendliche Demokratie von Anfang an lernen und leben.

Die Erziehung zur Demokratie beginnt in der Kita. Kinder sollen vermehrt beteiligt und ermutigt werden, ihre Lebenswelt gemeinsam zu gestalten. An Schulen wollen wir die tatsächliche Mitentscheidung der Schülerinnen und Schüler stärken. Hierzu wollen wir Schulkonferenzen drittelparitätisch besetzen. In den Ländern sollten hierzu gesetzgeberische Initiativen ergriffen werden. Auch wollen wir die Jugendausbildungsvertretungen stärken. Auszubildende müssen im Rahmen der Mitbestimmung selbst die Rahmenbedingungen von Bildung und Ausbildung mitbestimmen können.


Wie sieht Ihr Kontakt zu U18jährigen im Wahlkampf aus?
Ich mache zusammen mit unseren sehr aktiven und engagierten Jusos auch einen gezielten Wahlkampf für Erstwählerinnen und Erstwähler. Dabei kommt es mir in erster Linie darauf an, dass junge Wähler auch tatsächlich zur Wahl gehen. Wenn sie dann noch für mich und meine Partei stimmen, freue ich mich natürlich besonders, aber die Hauptsache, die ich vermitteln will, lautet: Wählen gehen ist wichtig für unsere Demokratie. U18-Jährige erlebe ich nicht nur bei unseren Jusos, sondern auch bei den Diskussionsveranstaltungen der weiterführenden Schulen mit den Bundestagskandidaten. Der für mich wichtigste U18-Kontakt aber bleibt natürlich meine Tochter Anna, bald 14 Jahre alt, und schon sehr interessiert an dem, was ihr Vater politisch so denkt und macht.


Was sind Ihrer Meinung nach die für U18jährigen in diesem Land wichtigen politischen Themen?

  • Bildung, Ausbildungs-, Studien- und Berufsperspektiven.
  • Mehr nichtkommerzielle Freizeitangebote und Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen.
  • Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten bzw. bildungsfernen Schichten sicher stellen.

Welche drei Fragen hätten Sie an die Generation der U18jährigen?

  • Fühlt ihr euch von den Politikern ernst genommen?
  • Könntet ihr euch vorstellen, selber politisch aktiv zu werden?
  • Welche Themen oder Anliegen sind euch besonders wichtig?
X

Send this to a friend