Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Donnerstag, 28.April2016

Fracking:

MdB Dirk Vöpel fordert Ende der CDU-Blockade

banner_vergleich_fracking_600„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel seinem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Vöpel. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Mehr …