Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  Oktober2019

Paketboten:

Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ Mehr …


Wochenvorschau 2019/15

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 24.10.2019 | 121. Sitzung

TOP 3

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

Bildung

Diese Woche beschließen wir ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Die Neuerungen gehen auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 5

Rehabilitierungsvorschriften für SED-Opfer verbessern

Aufarbeitung DDR-Vergangenheit

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor. So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

TOP 7

Fortsetzung des Mandates „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“

Auslandseinsätze

Zwei Jahre nach der Befreiung Mossuls vom IS besteht eine realistische Chance für den Irak zur Normalität zurückzukehren. Auch Syrien steht nach der Niederlage des IS an einem Scheideweg. Denn trotz dieser Erfolge ist die Anzahl der Terroranschläge des IS in Irak und Syrien seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen. Um die Stabilität in Irak und Syrien zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2019 hinaus fortzusetzen.

TOP 9

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

Deutsch-Indische Beziehungen

Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1948, hat sich Indien zur größten Demokratie der Welt und zu einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schwergewicht entwickelt. In den letzten drei Jahrzehnten ist es dem Land gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu führen. Große Fortschritte gab es auch im Kampf gegen HIV/ AIDS und in Bezug auf den Zugang von Mädchen und jungen Frauen zu Bildungseinrichtungen. Auch International zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt.

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird, keine Meldung an die sozial Versicherung erfolgt, Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht.

TOP 14

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Pflege

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

TOP 16

Jahressteuergesetz 2019

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 22

„Moped mit 15“

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Änderungen ermöglichen es den Bundesländern, zukünftig das Mindestalter für den Erwerb des Moped-Führerscheins (Klasse AM) von 16 auf 15 Jahre senken zu können.

 

FR | 25.10.2019 | 122. Sitzung

TOP 25

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und andere handwerksrechtlicher Vorschriften. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen.

TOP 27

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Ehrenamt

Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind wichtig für unser Land. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Insbesondere in ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung.

TOP 29

Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Wohnen

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.


Wochenvorschau 2019/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16.10.2019 | 117. Sitzung

TOP 1-3 und 27

Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

Finanzen

An diesem Mittwoch werden zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten. Am Freitag wird die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen.

 

DO | 17.10.2019 | 118. Sitzung

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen.

TOP 13

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen ab dem 1. Januar 2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden. Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

TOP 15

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Kinderschutz

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen.

TOP 17

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.

TOP 19

Deutschland als Gaststaat attraktiver machen

Standort Deutschland

Die Ansiedlung internationaler Einrichtungen kann eine Reihe von Vorteilen, wie zum Beispiel positive wirtschaftliche Effekte, für ein Gastland bringen. Aus diesem Grund unternehmen Staaten weltweit erhebliche Anstrengungen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren.

TOP 21

Regelstudienzeit für Jura auf fünf Jahre verlängern

Studium

Im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 wurde das Studium um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen erweitert und auch die Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf viereinhalb Jahre erhöht. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch diese Verlängerung zu kurz bemessen war, da die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung von 9,6 Semestern (2006) auf 11,3 Semester (2016), angestiegen ist.

TOP 22

Recht von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Justiz

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, beraten wir diese Woche im Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts, mit der wir die EU-Richtlinie 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umsetzen.

TOP 24

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Justiz

Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. Bei der Reform, die wir diese Woche in erster Lesung beraten, geht es um die Frage, in welchen Fällen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.

TOP 26

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Allerdings werden nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 18.10.2019 | 119. Sitzung

TOP 8

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 29

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer‐entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

TOP 33

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in erster Lesung die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 34

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.


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