Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Rot-Grüne Initiative:

Sperrmüllabfuhr soll auf den Prüfstand

SPD und GRÜNE nehmen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz auf Bundesebene zum Anlass, das bisher praktizierte Verfahren der Sperrmüllabfuhr in Oberhausen auf den Prüfstand zu stellen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen für den nächsten Umweltausschuss wird die Verwaltung aufgefordert, in der Mai-Sitzung dieses Gremiums ausführlich über alternative Varianten der zukünftigen Sperrmüllabfuhr in unserer Stadt zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektrogesetzes, aber auch die Aspekte Sauberkeit im Stadtbild, verbesserte Serviceleistungen, demographische Entwicklung und Auswirkungen auf die Gebühren Berücksichtigung finden.

Angesichts der neuen gesetzlichen Anforderungen auf Bundesebene müsse auch das derzeitige Oberhausener Sperrmüllsystem einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, begründet Dirk Vöpel, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die rot-grüne Initiative. Insbesondere der Umgang mit und die Erfassung von Elektroaltgeräten erforderten eine Neuregelung, da diese jetzt nur noch von kommunalen Entsorgungsträgern, Händlern und den Herstellern entsorgt werden dürften. Vöpel erwartet von der Verwaltung in diesem Zusammenhang aber auch konkrete Vorschläge für verbesserte Serviceangebote für die Bürgerschaft, für eine wirksamere Bekämpfung der Sperrmüllfledererei und für mehr Sauberkeit im Stadtbild. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei allemal zielführender als ein rein ordnungsbehördliches Ahnden von Rechtsverstößen.

Die Verwaltung soll nun gemeinsam mit der WBO GmbH Lösungsvarianten vorstellen, die sowohl den gesetzlichen Vorgaben als auch den zusätzlichen Anforderungen aus dem politischen Raum entsprechen und die zu möglichst geringen Veränderungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebührenstrukturen führen, ergänzt Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

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