Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Dirk Vöpel:

Zusätzliche Bundesmittel für Unter-Dreijährigen-Kitaplätze

“Die Zeit für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird knapp. Deswegen stehen für das Oberhausener Jugendamt ab sofort weitere 630.000 Euro bereit”, teilt der SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel mit. “Dabei handelt es sich um die zweite Tranche der Bundesmittel, die der Bundesrat im Februar auf Drängen der SPD-geführten Länder gesetzlich beschlossen hat.”

Vöpel übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: “Erst wollte sie gar keine zusätzlichen Mittel für den Betreuungsausbau. Und dann hat sie versucht, das Gesetz mit zusätzlichen Berichtspflichten zu bürokratisieren, was die Anstrengungen der Bundesländer eher behindert hätte.” Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen unbürokratisch reagiert und bereits im letzten Jahr eine erste Tranche der Bundesmittel in Höhe von 560.000 Euro der Stadt Oberhausen bereitgestellt. “Dies wurde getan, obwohl das Bundesgesetz erst jetzt beschlossen wurde.”

Auch Stefan Zimkeit, Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss, weist auf die Mitverantwortung von Familienministerin Kristina Schröder für den Krippenausbau hin. “Sie gibt Milliarden für ein völlig sinnloses Betreuungsgeld aus. Zusätzlichen Mitteln für den Schaffung von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige hat sie aber erst zugestimmt, nachdem ihr das die SPD in den Verhandlungen zum Fiskalpakt abgerungen hat.” Zimkeit weist darauf hin, dass die rot-grüne Landtagskoalition ihren Verpflichtungen nachkommt und den Ausbau mit einem landesweiten Investitionsprogramm im Umfang von 490 Millionen Euro fördert.

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