Jetzt will Finanzminister Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen! Das zeigt wieder einmal: Die armen und hochverschuldeten Städte im Westen unseres Landes haben von dieser schwarz-gelben Bundesregierung überhaupt nichts zu erwarten. Ich nutze den schwarz-gelben Generalangriff auf die wichtigste kommunale Einnahmequelle, um im Folgenden meine Antworten auf den Fragenkatalog des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zu veröffentlichen. In dem Bündnis haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zusammen geschlossen, darunter Oberhausen und der Kreis Wesel.
1. Werden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende und die Kommunen entlastende Finanzreform beschlossen wird? Wenn, ja wie?
Wir brauchen dringend eine Finanzreform für die Kommunen, damit die ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge und der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort wieder nachkommen können. Dazu müssen die Einnahmen stabilisiert und der weitere Anstieg der konsumtiven Ausgaben gestoppt werden. Insbesondere Kommunen, die sich im Strukturwandel befinden, haben eine zu geringe Steuerkraft und zu hohe Sozialausgaben. Das geht nur durch ganz konsequente Lobby- und Netzwerkarbeit, einmal innerhalb der eigenen Bundestagsfraktion, dann aber auch parteiübergreifend, wo und mit wem immer sich das anbietet. Man muss immer wieder die prekäre Situation gerade der strukturschwachen Städte im Westen verdeutlichen, Gleichgesinnte und Betroffene aktivieren und zusammenbringen. Es wird auf jeden Fall ein „Bohren dicker Bretter“ werden.
Konkret setze ich mich dafür ein, dass wir die Gewerbesteuer weiterentwickeln und ihre Basis verbreitern.
Weiterhin muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, und zwar in dem Sinne, dass Kommunen mit großen finanziellen Problemen nicht in den Fonds einzahlen, sondern Unterstützungsleistungen erhalten. Die Unterstützung nach Himmelsrichtung, wie sie der Solidarpakt zurzeit noch vorsieht, hat sich überholt. Unterstützung muss dahin gehen, wo der Bedarf am größten ist.
Besonders wichtig ist der Umgang mit den Altschulden, deren Kosten die Kommunen besonders stark belasten und die bei möglicherweise wieder steigenden Zinsen ein dramatisches Finanzrisiko darstellen. Die SPD strebt die Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds an, um dieses unkalkulierbare Risiko für Kommunen und Länder in den Griff zu bekommen.
Darüber hinaus wirken zahlreiche Vorhaben der SPD stabilisierend für die kommunalen Finanzen. Dies betrifft die Erhöhung des Spitzensteuersatzes genau so wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der die Sozialkosten der Kommunen reduziert.
2. Wie gedenken Sie bei der Verabschiedung aller zukünftigen Gesetze auf eine übergreifende Konnexität zu achten, um insbesondere weiteren Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung entgegenzuwirken?
Man muss eine klare, nachvollziehbare Prognose der Finanzierungsfolgen von Gesetzesinitiativen einfordern. Dazu gehört auch eine stärkere und frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Entwicklung und am Beschluss von Gesetzen. Für mich ist eine regelmäßige Rückkoppelung mit den Kämmereien der beiden Städte meines Wahlkreises ein ebenso selbstverständlicher wie leider notwendiger „Realitäts-Check“, um die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesinitiativen zu überprüfen.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund die kommunalen Haushalte dauerhaft und nachhaltig durch die Beteiligung an den Kosten der sozialen Leistungen entlastet, insbesondere durch einen angemessenen Anteil an der Finanzierung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII? Wenn ja, wie?
Insbesondere für die Kommunen im Ruhrgebiet ist diese Frage der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der Finanzprobleme unserer Kommunen. Die hohen Soziallasten in den städtischen Haushalten unserer Region verhindern die Finanzierung und Umsetzung von Zukunftsaufgaben, die für uns lebensnotwendig sind.
Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Kommunen in der Eingliederungshilfe ein, weil dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich unterstütze die Initiative des Bundesrates, die Eingliederungshilfe vollständig durch die Bundesregierung finanzieren zu lassen. Damit dies möglich wird, brauchen wir, wie in Frage 1 erläutert, ein breites Bündnis für die Kommunen.
Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass es auch eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II gibt. Insbesondere hier kommt eine Entlastung gezielt den strukturschwachen Kommunen zugute und verhindert das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen reichen und armen Kommunen.
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund ein Sonderprogramm zur Mitfinanzierung in die Kommunale Infrastruktur (Schulgebäude, Straßen, Brücken, U-Bahn-Tunnel usw.) auflegt? Wenn ja, wie?
Man muss zäh und beharrlich die Frage aufwerfen: Was kostet die öffentliche Hand der Verzicht auf Investitionen in die Infrastruktur in einer normalen ökonomischen Langfristbetrachtung? Der Investitionsstau in unseren Städten ist riesig und für jeden unübersehbar. Ich bin fest davon überzeugt: Je länger der Bund die Dinge untätig treiben lässt, desto teurer wird es für uns alle am Ende.
Deshalb strebt die SPD einen Investitionspakt für die Kommunen in Deutschland an. Für mich ist das Konjunkturpaket der Großen Koalition hierfür ein gutes Vorbild. Die Kommunen unserer Region brauchen dringend wieder einen solchen Investitionspakt, um die Infrastruktur auf einem einigermaßen akzeptablen Niveau zu erhalten.
Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass es gut ist, die Verwendung von Finanzmitteln genauer zu überprüfen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur von den Ländern den Kommunen für diese Aufgabe auch zur Verfügung gestellt werden.
5. Unterstützen Sie die politische Forderung, den bisherigen Solidaritätsbeitrag Ost künftig nach Bedürftigkeit der Kommunen unabhängig davon einzusetzen, welchem Teil Deutschlands sie angehören?
Dies ist eine zentrale Forderung meines Wahlkampfes: Hilfe dem, der Hilfe braucht, unabhängig von der Himmelsrichtung. Egal, ob in Ost oder West. Wir brauchen einen Solidarpakt für ganz Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein ganz wichtiger Bestandteil einer kommunalen Finanzreform sein muss.