Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Offener Brief an meine Genossinnen und Genossen
in Oberhausen und Dinslaken:

Warum ich dem Koalitionsvertrag zustimmen werde

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

eins vorweg: Ich habe keinen Wahlkampf gemacht, damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ich kenne auch niemanden in der SPD, der für eine große Koalition gekämpft hätte. Wir wollten kein „Weiter so!“. Wir hatten ein glasklares Wahlziel: Wir wollten eine rot-grüne Regierung und einen sozialdemokratischen Kanzler. Wir wollten einen echten Politikwechsel für unser Land. Dafür sind wir angetreten. Dafür haben wir gekämpft. In Oberhausen. In Dinslaken. Im ganzen Land.

Es hat leider nicht geklappt. Wieder mal nicht. Wir müssen ganz offen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir am 22. September nun schon zum dritten Mal nach 2005 und 2009 eine Bundestagswahl verloren haben und zwar krachend, gemessen an unseren Ansprüchen. Da hilft alles Rumeiern, Verdrängen und Schönreden nicht. Die ungeschminkte Wahrheit ist: SPD und Grüne zusammen haben nur knapp ein Drittel der Stimmen bekommen. Wir sind im Moment sehr weit von einer realistischen Mehrheitsperspektive für Rot-Grün im Bund entfernt.

Das Paradoxe an diesem Wahlergebnis: Viele Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, das beste Beispiel ist der Mindestlohn, werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und befürwortet. Die Leute wollen anständige Löhne, faire Renten, eine Mietpreisbremse, einfach mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Trotzdem hat nur knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler das Kreuzchen bei der SPD gemacht, während die Union mit der inhaltsleersten Kampagne aller Zeiten hauchdünn an einer absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Was übrigens auch zeigt: Zu einem Wahlsieg gehört offensichtlich doch noch etwas mehr, als nur auf die richtigen Themen und Inhalte zu setzen, so wichtig das gerade für uns Sozialdemokraten sein mag.

Nach einem Monat „Sondierung“ und einem weiteren Monat zäher und ermüdender Verhandlungen ist am letzten Mittwoch der Entwurf eines Regierungsprogrogramms für die möglicherweise dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik veröffentlicht worden: 185 Seiten, eng bedruckt, leider auch reichlich Fach-Chinesisch. Er wird euch zurzeit als Vorwärts-Sonderdruck zugestellt. Und diese Ausgabe unseres „Zentralorgans“ solltet ihr vielleicht etwas länger aufheben als sonst, denn ihr haltet ein Dokument in den Händen, das (Partei-) Geschichte machen wird, so oder so ….

Ich glaube übrigens nicht, dass jetzt jeder gute Genosse / jede gute Genossin diesen langen Text von der ersten bis zur letzten Zeile lesen muss. Konzentriert euch einfach auf die Themen und Inhalte, die euch wirklich wichtig sind. Gute Übersichten und Kurzfassungen gibt es auch im Internet unter www.spd.de.

Wie geht es jetzt weiter? Normalerweise würde in den kommenden Tagen ein außerordentlicher Bundesparteitag zusammentreten und nach mehr oder weniger hitziger Debatte den Vertrag abnicken. Dann könnte das Regieren beginnen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, dieses Mal ist alles anders!

Dieses Mal führt kein Weg ins Ministeramt an euch vorbei. Dieses Mal entscheidet allein ihr, entscheiden die 470.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ob die SPD erneut als Juniorpartner in eine große Koalition unter Angela Merkel eintreten wird. Es ist allein an euch, den Daumen zu heben oder zu senken. Ein solches basisdemokratisches Experiment hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die SPD macht damit einen ungeheuer beherzten und mutigen Schritt in ein politisches Neuland, das noch keine Partei zuvor betreten hat.

Kommen wir zur Gretchenfrage: Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag?

Nun bin ich ja auch Ortsvereinsvorsitzender und weiß aus etlichen Gesprächen im Wahlkreis, dass für viele von euch die Aussicht auf eine neue große Koalition mit der Frau Merkel ungefähr so verlockend ist wie eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung. Ich kenne nicht wenige treue und engagierte Parteimitglieder, die das desaströse Wahlkampfmanagement des Willy-Brandt-Hauses nicht vergessen können und nur auf eine Gelegenheit warten, um es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen. Ich kann das gut verstehen. Wenn ich persönlich nur auf meinen Bauch hören würde, wäre meine Antwort ganz einfach: Nein zur großen Koalition.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wo kämen wir eigentlich hin, wenn wir in einer so wichtigen Frage wie einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund allein auf den grollenden Bauch hören würden? Verstand und Seele machen den Sozialdemokraten! Wir sind es unserem Land mit seinen 80 Millionen Menschen und der großen Tradition der ältesten Partei Deutschlands schuldig, dass wir diese Entscheidung nicht allein aus dem Bauch heraus treffen. Wir sollten, nein, wir müssen Kopf und Herz paritätisch mitbestimmen lassen.

Gehen wir’s an, Punkt für Punkt:

Gemessen an der Ausgangssituation vom Wahlabend hat die SPD in den Verhandlungen eine Menge rausgeholt. Das wird auch in weiten Teilen der Presse bestaunt. Die BILD-Zeitung schäumte gar, die Union habe sich von den Sozis inhaltlich über den Tisch ziehen lassen und das politische Tafelsilber verschleudert.

Ob Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse, solidarische Lebensleistungsrente oder doppelte Staatsbürgerschaft, es ist verdammt viel rote Tinte in den Vertrag geflossen. Hätte wirklich jemand geglaubt, dass der Wahlverlierer gegenüber einem deutlich stärkeren Partner, dem ja lediglich 5 (!!!) Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, so viele seiner Kernforderungen durchsetzen würde? Das SPD-Lager hat sich gut und teuer verkauft. Hut ab! Niemand konnte im Ernst erwarten, dass als Koalitionsvertrag das komplette SPD-Wahlprogramm nur mit anderem Deckblatt heraus kommt.

Weiter: Die SPD-Unterhändler haben während der gesamten Verhandlungen engen Kontakt zu den Gewerkschaften gehalten und konnten zentrale Forderungen der Arbeitnehmer-Vertreter im Koalitionsvertrag verankern. Neben der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2015 gehören dazu beispielsweise

  • die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen,
  • die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen,
  • eine strengere und gerechtere Regulierung der Leiharbeit („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) und
  • eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte bei der Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen.

DGB-Chef Michael Sommer zeigt sich denn auch außerordentlich zufrieden mit diesem Teil des Koalitionsvertrages: „Wir sind mit einer neuen Ordnung für Arbeit bei dieser Koalitionsvereinbarung ein großes Stück vorangekommen. [ … ] wir sehen an etlichen Stellen die Früchte unserer Arbeit.“

Wir sehen die Früchte reifen, aber wir wollen sie auch ernten.

Und deswegen haben die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften ein großes Interesse daran, dass Sozialdemokraten diese hehren Zielvereinbarungen nun in konkrete Gesetzesformen gießen, dass es die SPD ist, die diese Ankündigungen in praktisches Regierungshandeln umsetzt. Und ganz nebenbei böte sich hier außerdem eine weitere Gelgenheit, das nach den Agenda-Reformen immer noch belastete Verhältnis zu den Gewerkschaften nachhaltig und dauerhaft zu reparieren.

Noch eins sollte klar sein: Die armen Städte im Westen – wie unsere Heimatstadt Oberhausen – können sich eine Ablehnung dieses Koalitionsvertrages eigentlich überhaupt nicht leisten. Die haben schlicht und ergreifend keine Zeit, um auf politisch besseres Wetter zu warten.

Denn gerade für die Kommunen steckt viel Hilfe und Entlastung in diesem dicken Paket drin, und die wird es ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. An vielen Stellen haben unsere „Kommunalen“ Verbesserungen für die Gemeinden durchsetzen können.

Nur einige Beispiele:

  • Der größte Brocken ist die Ankündigung eines sogenannten Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Bereits vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes erhalten die Kommunen eine garantierte jährliche Entlastung von 1 Milliarde Euro.
  • Die Mittel für die Eingliederung Arbeitssuchender werden um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist gerade für Städte mit einem hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen wichtig.
  • Das von der alten Regierung praktisch auf Null runtergefahrene Programm „Soziale Stadt“ wird wiederbelebt, die Mittel für die Städtebauförderung um 600 Millionen auf dann insgesamt 700 Millionen jährlich aufgestockt.
  • Es wird ein drittes Investitionsprogramm zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Betreuung von Unter-3-Jährigen geben.
  • Und schließlich sollen für dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zusätzlich 5 Millliarden Euro mobilisiert werden.

Hand aufs Herz: Reichen diese Maßnahmen, um die Städte in Not dauerhaft aus dem finanziellen Schlamassel rauszuholen? Nein, das wird nicht reichen. Aber mehr war gegen eine CSU aus dem prosperierenden Bayern und weite Teile der CDU aus anderen Speck-Ländern der Republik, denen solche Probleme unbekannt sind, nicht durchzusetzen.

Und zur Wahrheit gehört auch: Es gibt viele ansonsten sehr vernünftige und angenehme Genossinnen und Genossen, denen das Thema Kommunal-finanzen nicht ganz so auf den Nägeln brennt wie uns manchmal doch recht einsamen Streitern aus dem Ruhrgebiet. Diese Koalitionsvereinbarung kauft uns aber wertvolle Zeit, die wir brauchen werden, um die Lobby für die Kommunen im Deutschen Bundestag größer und stärker zu machen, das informelle Netzwerk dichter zu knüpfen, gerade auch in der eigenen Fraktion.

Ich treffe nicht selten Genossinnen und Genossen, die sich Sorgen machen, die SPD könnte in einer Regierung mit Angela Merkel ähnlich an die Wand gedrückt werden wie die FDP in der letzten Wahlperiode. Da lege ich mich jetzt schon fest: Das kann nicht passieren. Ich hatte in den letzten Monaten reichlich Gelegenheit, unseren Parteivorsitzenden, den möglichen Vizekanzler, live und in Aktion zu erleben. Zuletzt auf dem Bundesparteitag und in der Bundestagsfraktion.

Stimmt schon, der Gabriel ist kein Blutdruck-Senker, hat mich und andere schon häufiger mal so richtig auf die Palme gebracht, aber wahr ist auch: Unser Sigmar ist doch kein politischer Spargeltarzan, der sich von der Merkel so rumschubsen ließe wie der soeben aus dem Bundestag rausgewählte Noch-FDP-Vorsitzende. Das süße Leben im Kabinett ohne wahrnehmbaren Widerpart wäre für Frau Merkel mit einem solchen Vizekanzler ein für allemal vorbei. Wer mit Marietta Slomka fertig wird, braucht Angela Merkel nicht zu fürchten. Keine schlechte Aussicht, wenn ihr mich fragt.

Wir Sozialdemokraten haben aus den Koalitionsverhandlungen eindeutig mehr raus geholt als die Union. Wenn wir ähnlich konzentriert, geschlossen und ergebnisorientiert für unsere Klientel in der neuen Regierung arbeiten, wie uns das in den Verhandlungen gelungen ist, muss die nächste Wahl nicht unvermeidlich in die Hose gehen. Es gibt da überhaupt keine naturgesetzliche Zwangsläufigkeit. Und noch was: Die Partei hat in Leipzig ihre selbstverordnete halbseitige politische Lähmung Richtung Links überwunden. Es kann daher keine Rede davon sein, dass wir uns auf Dauer in eine strategische babylonische Gefangenschaft der Union begeben.

Wir haben es doch 1969 schon mal geschafft, als kleinerer Partner aus einer großen Koalition heraus den Bundeskanzler zu stellen. Der hieß damals Willy Brandt und begründete eine 13-jährige sehr erfolgreiche Regierungszeit der SPD, die goldene Zeit der alten Bundesrepublik. Dieser Willy Brandt hat auch mal gesagt, dass die SPD kein Selbstzweck sei. Die SPD habe vielmehr nur dann eine Existenzberechtigung, könne sich nur dann selber treu bleiben, wenn sie alle Chancen nutzt, um das Leben der Menschen, die es schwerer haben, die schwächer, ärmer und hilfloser sind als die vom Glück Begünstigten, zu verbessern. Beharrlich und entschlossen, Schritt für Schritt.

Versetzen wir uns zum Beispiel mal in die Lage einer älteren Frau, die knapp 30 Jahre lang gearbeitet hat. Dazwischen hat sie eine Tochter bekommen und groß gezogen. Sie erhält heute eine Rente von monatlich 630 Euro. Diese Frau jammert nicht, liegt weder Staat noch Tochter auf der Tasche, aber sie muss sich schon reichlich nach der Decke strecken, um mit dem wenigen Geld über die Runden zu kommen. Das ist ein Kampf Monat für Monat.

Um das Leben dieser Menschen zu erleichtern, hat die SPD gegen massiven Widerstand der Union die „solidarische Lebensleistungsrente“ durchgesetzt. Leider erst ab 2017, ja, das ist ein Wermutstropfen, keine Frage. Trotzdem bleibt das Ergebnis eine sozialpolitische Großtat: Viele kleine Leute mit kümmerlichen Renten dürfen jetzt realistisch auf eine Mindestrente von 850 Euro im Monat hoffen. Könnt ihr euch vorstellen, was das für die bedeutet? Das bedeutet nicht einfach nur mehr Geld. Das bedeutet mehr Würde und eine wenn auch späte Anerkennung ihrer ganzen Lebensleistung. Wer sind wir, dass wir ihnen diese Perspektive verweigern dürften?

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich denke, die Alternativen sind klar. Ziehen wir Bilanz:

Der Bauch sagt „Nein“.
Kopf und Herz sagen „Ja“.
1 zu 2.

Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Glück auf!

Euer

unterschrift_voepel_dirk

Dirk Vöpel, MdB

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