Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel:

„Alberner Wahlkampfklimbim“

Als albernen Wahlkampfklimbim bezeichnet Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel die Kritik an der Absage der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen:

“Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle hat mich am letzten Mittwoch, also genau 14 Tage vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung darüber informiert, dass weder von der Politik noch von der Verwaltung irgendwelche Tagesordnungspunkte angemeldet worden seien. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker nehmen eine Vielzahl von Terminen wahr und nicht alle verfügen über so viel freie Zeit wie anscheinend Herr Karschti. Auch aus Respekt vor dem Zeitbudget meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung habe ich mich deshalb damit einverstanden erklärt, die für den 19.02. geplante Sitzung mangels Masse ausfallen zu lassen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, den es in der Vergangenheit immer wieder mal gegeben hat, allerdings ohne anschließenden Krawall.”

Herr Karschti, so der Bezirksbürgermeister weiter, gehöre der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nun seit fast fünf Jahren an und sollte mit den zeitlichen Abläufen eigentlich vertraut sein. Aber anstatt seine Themen und Anliegen so frühzeitig anzumelden, dass sie auch mal im ordentlichen Verfahren mit der Tagesordnung der Bürgerschaft bekannt gemacht werden könnten, werde Herr Karschti regelmäßig erst nach Erhalt der Einladung aktiv bzw. dann hyperaktiv. Regelmäßig müsse deshalb kurzfristig eine geänderte Tagesordnung nachgeschoben werden. Dies verursache nicht nur vermeidbare Kosten, sondern trage auch nicht gerade zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Beratungen im Stadtteilparlament bei.

Über den Vorwurf des wahltaktischen Agierens kann Vöpel allerdings nur schmunzeln: “Wenn es um Wahlkampf ginge, würde ich die Bezirksvertretung jede Woche tagen lassen, um Herrn Karschti und der CDU immer wieder die Gelegenheit zu geben, ihre Konzept- und Ideenlosigkeit in aller Öffentlichkeit vorzuführen.”

Teilen mit