Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Die Würde des Menschen kennt keine Ausnahmen!

DGB und MdB Dirk Vöpel sprechen sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus

In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen sich der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Oberhausen Thomas Schicktanz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus.

Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Jugendliche unter 18 Jahren von einem gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, stößt auf Unverständnis und Widerstand des örtlichen DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, so Schicktanz.

Schicktanz wörtlich: „Wir werden uns mit einer solchen Ausnahme vom Mindestlohn nicht zufrieden geben. Den Gewerkschaften geht es darum, den Mindestlohn mit 8,50 Euro einzuführen und das ohne jegliche Ausnahme. Ein prekärer Arbeitsvertrag für junge Menschen ist ungerecht und zeigt ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir sagen deutlich: Kein Prekariat für Jugendliche.“

Wir brauchen kein billiges Arbeitsverhältnis für Jugendliche, sondern Ausbildungsplätze, so der DGB. Bereits jetzt sind etwa 15 Prozent der Jugendlichen eines Schuljahrgangs ohne einen Ausbildungsplatz. Und das ist das Problem, das es zu beheben gilt.

Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn werden auch bei den Langzeitarbeitslosen gefordert. Diese sollen den Mindestlohn erst nach sechs Monaten erhalten. Das lehnt der DGB entschieden ab. Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchste Quote bei den Lanzeitarbeitslosen. Käme die Sechs-Monats-Frist würden die Betroffenen in prekären Warteschleifen gefangen sein. Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos.

Unterstützung bekommt der DGB vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel. Vöpel wörtlich: „Meine Position ist eindeutig: Keine Ausnahmen! Die sind durch den Koalitionspartner ins Spiel gebracht worden. Gleichwohl erachte ich den jetzigen Gesetzentwurf – also mit Ausnahmen – für absolut zustimmungsfähig. Es kann nicht sein, dass wir den Mindestlohn für 4 Mio. Arbeitnehmer kippen, weil es unter den gegebenen Umständen keine Mehrheit für das ausnahmefreie Optimum gibt.“

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