Diese Woche im Bundestag
DO | 17.01.2019 | 74. Sitzung
Verbesserung der Strukturen bei der Organspende
Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung berät, sollen deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden.
Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens
Im Juni 2016 stimmte in Großbritannien eine knappe Mehrheit in einer Volksabstimmung für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Großbritannien wird deshalb zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. In einem langen Prozess haben die Europäische Union und die britische Regierung daher ein Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt Ende März eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat. Der Bundestag verabschiedet diese Woche ein Gesetz, das für diesen Übergangszeitraum Rechtsklarheit schafft.
Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen
In einem gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion, der diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Annäherung von Äthiopien und Eritrea und die unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft“. Der damit angestoßene Friedensprozess birgt die Chance, einen der letzten großen zwischenstaatlichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent friedlich beizulegen.
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer
In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu kontrollieren.
FR | 18.01.2019 | 75. Sitzung
Sichere Herkunftsstaaten
In zweiter und dritter Lesung beraten wir diese Woche im Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich
In dieser Woche wird im Plenum der Nationale Bildungsbericht 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts zeigen: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel der Chancengleichheit.