Für betroffene Frauen stellen wir sicher, dass sie die notwendigen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bekommen können, die sie in der Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzte können auf ihren Homepages darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und direkt auf Informationsangebote über Methoden verweisen. Für die Ärztinnen und Ärzte schaffen wir damit Rechtssicherheit, indem wir klarstellen, wie sie über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Das sind wichtige Fortschritte, die wir in harten Verhandlungen mit der Union erreicht haben. Unser politisches Ziel bleibt die komplette Abschaffung des Paragraphen 219a StGB.

Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen.

Das gemeinsame Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat in den letzten achtzehn Jahren greifbare Ergebnisse hervorgebracht: Lebenswichtige Transport- und Versorgungsinfrastruktur wurde wieder hergestellt, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung haben sich grundlegend verbessert, Frauen spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im öffentlichen Leben und es gibt eine vielfältige Medienlandschaft sowie freie politische Debatten.

Allerdings sind auf all diesen Feldern weitere Anstrengungen nötig, damit Afghanistan den Rückstand aufholen kann, der in den Jahrzehnten bewaffneter Konflikte entstanden ist. Denn gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie brüchig bereits erzielte Fortschritte weiterhin sind. Die Regierung ist nicht in allen Landesteilen handlungsfähig; Korruption und Armut sind weit verbreitet.

Auftrag der Mission bleibt es deshalb, die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu erhöhen. Ziel ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsverantwortung auf lange Sicht flächendeckend und eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Darüber hinaus kann die Bundeswehr im Notfall auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau engagiert ist, unterstützen.

Mit dem vorliegenden Antrag soll das Bundeswehrmandat bis zum 31. März 2020 verlängert werden.

Für die Beteiligung an der Mission können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Mit dem Brexit-Übergangsgesetz gewährleisten wir deshalb sozialen Schutz für Bürgerinnen und Bürger aus dem Vereinigten Königreich bzw. Deutschland, die u. a. Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben und vor dem EU-Austritt Großbritanniens relevante Zeiten im Sinne der oben genannten Koordinierungsvorschriften zurückgelegt haben.

Britische Staatsbürger, die vor dem 30. März 2019 einen Antrag auf Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt haben, müssen nicht wie sonst üblich ihre britische Staatsbürgerschaft aufgeben. Umgekehrt verlieren Deutsche, die einen Antrag auf Einbürgerung in Großbritannien gestellt haben, nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz enthält steuerliche und finanzmarktrechtliche Regelungen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der EU. Das Vereinigte Königreich wird ab dem 30. März 2019 bzw. bei einem Austrittsabkommen nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist wie ein Drittstaat behandelt. Um unvorhergesehene Belastungen abzuwenden, sollen Sonderregelungen, die für EU-Sachverhalte eine günstigere Besteuerung vorsehen als für Nicht-EU-Sachverhalte, für Altfälle fortgelten.

Auch sollen Unternehmen aus dem Finanzsektor aus Großbritannien übergangsweise ihr Marktzugangsrecht behalten können, um Risiken für die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Gleichwohl steht die Sudan-Sahel-Region vor großen grenzüberschreitenden Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die erhebliches Potenzial für eine weitere Destabilisierung der Region haben. Eine Bewältigung dieser Herausforderungen ist ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar. Deshalb bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar.

Der vorliegende Antrag sieht vor, die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. März 2020 zu verlängern. Die Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht.

Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen.

Der vorliegende Antrag sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2020 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Instabilität in einzelnen Staaten eröffnen terroristischen Organisationen jedoch Rückzugs- und Herrschaftsräume. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten.

Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte bleibt es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor. Die Mandatslaufzeit soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden.

Die SPD-Fraktion bringt an diesem Freitag gemeinsam mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ in den Deutschen Bundestag ein. Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

In § 2 „Stiftungszweck“ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz hat, verfügt ebenfalls über einen Standort in Leipzig. Sie soll u. a. Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen, zeitgemäße Kommunikationsformate entwickeln, sich an der Forschung und Schulung pädagogischer Angebote beteiligen und in die Gesellschaft hinein wirken, für den Rechtsstaat werben und diesen erfahrbar und erlebbar machen.

Durch eine verstärkte Forschungsförderung will die Bundesregierung Volkskrankheiten noch effektiver bekämpfen. Krebs und psychische Erkrankungen sollen dabei einen Schwerpunkt bilden. Zugleich sollen Gesundheitsinnovationen vorangetrieben und mit Hilfe von Strukturförderungen der Forschungsstandort gestärkt werden.

Mit der Gründung von zwei neuen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung sollen zudem die speziellen Belange von Kindern und Jugendlichen sowie psychisch Erkrankten mehr Beachtung finden. Forschung und Versorgung sollen in diesen Zentren eng zusammenarbeiten, so dass die Erkenntnisse schnell den Patientinnen und Patienten zugutekommen.