Das Artikelgesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden, flexibilisiert u.a. das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten und sorgt für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen. Wichtig ist, dass die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen der Streitkräfte gestärkt werden. Die Fürsorgeleistungen des Arbeitsgebers Bundeswehr werden damit entscheidend verbessert.

Die SPD hat zudem erreicht, dass die wöchentliche Arbeitszeit im Grunddienst bei 41-Stunden erhalten bleibt.

Künftig werden auch nahe Angehörige von PTBS-Patienten (Posttraumatische Belastungsstörungen) aus Auslandseinsätzen in Therapiemaßnahmen mit einbezogen. Weitere Verbesserungen wurden für Reserve-Dienst-Leistende erreicht.

Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.

Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können.

Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.

Bereits im Juli 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (damals noch Republik Mazedonien) ausgesprochen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das Prespa-Abkommen zur Klärung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje umgesetzt würde. Hintergrund dieses Namensstreits war Griechenlands Ablehnung des Namens Republik Mazedonien, den die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien seit ihrer Unabhängigkeit 1991 angenommen hatte. Griechenland begründete seine Kritik mit der Befürchtung, dass Mazedonien Ansprüche auf die griechische Region Makedonien erheben könne.

Im Juni 2018 einigten sich die Regierungschefs beider Länder, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, mit dem Prespa-Abkommen endlich auf eine Kompromisslösung nach der die Republik Mazedonien ihren bisherigen Staatsnamen in Republik Nordmazedonien ändern soll. Diese Namensänderung wurde vom mazedonischen Parlament am 11. Januar 2019 beschlossen. Somit wurden die Bedingungen zur Aufnahme von NATOBeitrittsverhandlungen erfüllt.

Mit dem Gesetzesentwurf, den wir diese Woche beraten schafft Deutschland seinerseits die Voraussetzungen für eine förmliche Einladung der Republik Nordmazedonien zum NATO Beitritt.

Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen.

Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen.

Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.

Deutschland ist, wie jeder andere Mitgliedstaat in der Europäischen Union verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Darüber hinaus bilden die erhobenen Daten eine wichtige Planungsgrundlage für staatliche Aufgaben in Deutschland.

Neben den Einwohnerzahlen werden auch soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch erfasst. Regelmäßige Datenerhebungen ermöglichen es, wirtschaftliche, ökologische und soziale Zusammenhänge auf der Grundlage laufend aktualisierter Informationen zu betrachten.

Hiervon hängen bedeutsame politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden ab.

Diese Anstalt soll den IT-Planungsrat, der seit 2010 die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik lenkt, bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden IT-Zusammenarbeit unterstützten. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Zudem verpflichten sich Bund und Länder mit dem IT-Änderungsstaatsvertrag, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.

Patienten, Kliniken und Krankenkassen sollen verpflichtend die Anwendung dieser Implantate an eine bundesweite Datenbank melden. Verstoßen sie gegen die Meldung oder werden nicht registrierte Implantate genutzt, entfällt der Anspruch auf Vergütung der Leistung gegen die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen oder die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Ziel des Registers sei es die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, etwa die Lebensdauer von Implantaten im Körper, können Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden.

Für uns war der 9. Oktober 1989 der entscheidende Tag des Herbstes 1989 und der Tag an dem sich entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde. Die größte Demonstration fand an diesem Tag in Leipzig statt. Hunderttausende gingen in den folgenden Wochen zu den Montagsgebeten und den ersten großen Montagsdemonstrationen von Rostock bis Chemnitz, von Magdeburg bis Berlin.

Ohne den Mut der Menschen auf der Straße wären die Vorreiter in den oppositionellen politischen Gruppen und Parteien, wie vorher viele von ihnen, in den Gefängnissen gelandet. Die Kombination aus dem Druck der Massen und dem konzeptionellen Handeln der neuen oppositionellen Gruppen und Parteien in der DDR führte zu der gesellschaftlichen Veränderung, die zu Recht als „Friedliche Revolution“ bezeichnet wird.

Der Deutsche Bundestag verwahrt sich in diesem Antrag auch gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.

Die Friedliche Revolution wird wie die Deutsche Einheit fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur sein. Darin einbezogen sind selbstverständlich das Gedenken an die Opfer und die Überwindung der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist dabei keine Aufgabe des Staates allein. Es braucht starke zivilgesellschaftliche Kräfte und es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, diese Einrichtung in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen sowie zu fördern.

Es ist wichtig auf die Länder einzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie dem Leben in der DDR mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen. Die nach wie vor bestehenden Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratien.

Der Deutsche Bundestag wird im November 2019 in einer Feierstunde an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren erinnern. 30 Jahre Friedliche Revolution sind Anlass und Aufforderung, die historisch-politische Bildung und die Institutionenlandschaft zu diesem Thema zukunftsfest zu machen. Gerade weil wir inzwischen 30 Jahre Mauerfall und bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, stehen wir besonders in der Pflicht, diese wichtige Erinnerungs- und Bildungsarbeit beispielsweise durch institutionelle dauerhafte Förderung zu sichern.

Dazu gehört beispielsweise, die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken. Respekt und Anerkennung gehören den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern im Prozess des Herbstes 1989.

Einmalig ist die Besetzung der Stasi-Dienststellen durch mutige Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung und Öffnung der Stasi-Unterlagen für die personenbezogene und gesellschaftliche Nutzung als eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution. Diese besondere Bedeutung der Stasi-Unterlagen werden wir bei kommenden strukturellen Veränderungen berücksichtigen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll zukünftig in einem Bundesbeauftragten oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag münden.

Des Weiteren ist es unser Ziel, die Rehabilitierungsgesetze (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz) zu entfristen. Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, wollen wir die Rehabilitierung ermöglichen. Auch wollen wir den Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals zügig auf den Weg bringen. Die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen muss intensiviert und etwaige Forschungsbedarfe auf diesem Gebiet geprüft werden.

Vor allem wollen wir die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterentwickeln, denn bislang fehlt ein authentischer Ort, der sich gezielt der Darstellung und Erforschung von Widerstand und Opposition in SBZ und DDR widmet. Dazu sollten wir vor allem Einrichtungen wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Koordinierende Zeitzeugenbüro und andere stärken. Letztlich bleibt es die Aufgabe, alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten. Das Gesetz regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen sorgen.

Außerdem sollen durch das Bundesamt für Justiz anerkannte private Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich verpflichtet werden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Geschäftspraktiken eines Unternehmers zu unterrichten, die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt geworden sind und die im Widerspruch zu den Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern stehen.

Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse außerdem eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen die verfassungswidrigen Vorschriften aufgehoben werden: die rechtliche Grundlage für die Zulassungsverfahren im §32 HRG wird gestrichen und die Neuregelung des Zulassungsverfahrens soll in Zukunft durch die Länder im Rahmen eines Staatsvertrages erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hochschulrahmengesetz und die Ratifizierung des Staatsvertrages sollen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende November 2019 abgeschlossen sein.

Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben.

Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde ein integrationspolitisches Instrument der Länder und Kommunen entfallen.

Zugleich soll diese Regelung unter Zusammenarbeit des Bundesinnenministerium und der anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert und weiterentwickelt werden.

Zudem soll die Haftungsbeschränkung von Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 abgegebenen wurden, dauerhaft nur drei Jahre, anstatt ursprünglich fünf Jahre gelten. Durch die Entfristung werden Verpflichtungsgeber, also Bürgerinnen und Bürger, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers bürgen, geschützt. In Anbetracht der Verantwortung, die eine Verpflichtungserklärung umfasst, wäre ein Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren für die Verpflichtungsgeber nicht zumutbar.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen, zu der sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten.

Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige Lebensunterhaltssicherung notwendig.

In den parlamentarischen Verhandlungen konnten wir bei der Ausbildungsplatzsuche die Voraussetzungen für den Zugang absenken. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungs-maß-nahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden (die zentrale Ausländerbehörde, wenn eine solche eingerichtet wurde) ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass die Visa zur Einreise schneller erteilt werden.

Arbeitgeber und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.

Mit dem Duldungsgesetz, das wir diese Woche ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

Auch bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung haben wir in den parlamentarischen Verhandlungen weitere Verbesserungen erreicht.

Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung für Ausländer und Ausländerinnen weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt.

Des Weiteren können Geflüchteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, bestimmte Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (z.B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Potenzialanalyse) bereits im Vorfeld eines Arbeitsmarktzugangs gewährt werden. Diese Regelung soll entfristet und systematisch in die allgemeinen Regelungen integriert werden.

Zudem erweitern wir die Möglichkeiten für Gestattete (d. h. im Asylverfahren befindliche Menschen) und Geduldete (d. h. zumeist nach abgelehntem Asylantrag, aber vorübergehen-der Aussetzung der Abschiebung), an Integrations- und (berufsbezogenen) Sprachkursen teilzunehmen. Denn für uns steht fest: Wer auf absehbare Zeit bei uns bleiben wird, soll nicht beschäftigungslos und passiv sein, sondern die Möglichkeit bekommen, unsere Sprache zu lernen, sich einzubringen und in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Darüber hinaus schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Integrationskursen und an berufsbezogener Deutschsprachförderung anders als bisher fortgezahlt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit feststellt, dass die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete wird geschlossen.