Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag berät der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig.

Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird.

Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben.

Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt.

Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht.

Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.

Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümerinnern und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.

Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen zu wenig. Dies macht einige Ausbildungen unattraktiv.

Mit der Mindestvergütung für Auszubildende wird diese Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen.

Die MAV ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Ohne den Einsatz des DGB und eine Vereinbarung mit der BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Damit wird auch deutlich, dass die Arbeitgeber wissen, dass es dringend an der Zeit ist, ihre Azubis besser zu entlohnen.

Da Jugendliche in der Ausbildung aktuell nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass sie gegen Widerstände des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchsetzen konnte und dieses wichtige Gesetz nun in die parlamentarischen Beratungen geht.

Neben der Mindestausbildungsvergütung bringt der Gesetzentwurf noch andere wichtige Neuerungen auf den Weg. So wird beispielsweise jetzt die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung auf alle Auszubildenden ausgeweitet. Diese Neuregelung ist insbesondere eine Chance für Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Personen sowie Menschen mit Behinderung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und gute Ausbildungsbedingungen in allen Branchen schaffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.

Um dieses Ziel zu erreichen, berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor, die bei den Personalausgaben ansetzt. In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten.

Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen. Damit soll die maximale Förderung der Personalausgaben für FuE in den Unternehmen, unabhängig von deren Größe, pro Jahr 500.000 Euro betragen.

Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden in einem Änderungsantrag aufgriffen. Das betrifft insbesondere den Ausschluss der Einbürgerung bei Mehrehen.

Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wird, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz gelten und damit die Investitionen von Unternehmen schützen.

Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.

So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze geschaffen werden.

In den parlamentarischen Beratungen wurde zusätzlich erreicht Regelungen zur Verbesserung der Transparenz über die konkrete Mobilfunkversorgung. So können unterversorgte Gebiete künftig besser identifiziert werden.

Zudem wird klargestellt, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit regelmäßig über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunknetzbetreibers informieren können.

Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet die Tourismuswirtschaft große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere im Gastgewerbe haben auch bereits viele Geflüchtete Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden.

Tourismus kann einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung vor Ort und somit zum Schutz vor Abwanderung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur leisten.

Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte für die nationale Tourismusstrategie vorgelegt und einen bundesweiten Dialogprozess gestartet. Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten.

Der Antrag „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland stärken“ der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU leistet einen Beitrag mit eigenen Schwerpunkten bei der Erstellung der Tourismusstrategie.

Der Klimawandel, die Digitalisierung, der demographische Wandel vor allem im ländlichen Raum und der Fachkräftemangel stellen auch eine wachsende Branche wie die Tourismuswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stärken wir die touristische Entwicklung in Deutschland nachhaltig mit einem ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie.

Das Ziel ist eine bessere Koordination und Vernetzung der Kompetenzen der Länder, des Bundes und der Tourismuswirtschaft, um so die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland zu verbessern. Das Maßnahmenpaket soll eine klare soziale, ökologische und ökonomische nachhaltige Dimension umfassen. So wird der Tourismussektor für die Zukunft gestärkt.

Dafür werden insgesamt 154 Fachgesetze fast aller Ressorts geändert. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird zudem die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen und eine Regelung zum Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sowie Datenschutz für die Bereiche vorzulegen, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 sollen einerseits Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich des Strafverfahrens in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Weiterhin sollen andere Verfahrensordnungen sowie Teile des Justizverwaltungsrechts an die neuen Vorgaben des Datenschutzes angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um terminologische Anpassungen und die Beseitigung von widersprechenden nationalen Regelungen.

Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.

Ein Großteil der Änderungen ist das Ergebnis der Empfehlungen der vom BMAS eingerichteten „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, der u.a. die Leistungsträger, Leistungserbringer und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen angehören.

Im Jahr 2018 wurden so Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, die mit diesen Änderungen diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Dazu gehört u. a. die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform.

Seit über zehn Jahren wird auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über die Verlängerung des KFOR-Mandats im Bundestag abgestimmt. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen.

Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken.

Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung.

UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung ein Gesetz, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorsieht.

Außerdem sieht der Entwurf Änderungen vor, um spezifischen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich bei Rehabilitierungsverfahren für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden.

Ein weiterer Antrag der CDU/CSU und der SPD, der am Freitag beraten wird, widmet sich der Aufarbeitung der Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zwischen 1945 und 1989.

Historisch erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes ab dem Jahr 2022 einführen. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte konkrete Unterstützung von bedürftigen Haushalten auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln.

Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung sind ein Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu unterstützen. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst.

Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren.

Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung und insbesondere besonders hohen Mietenniveaus von Kreisen und Gemeinden, die nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnten, Rechnung getragen. Damit kann den Haushalten in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun stärker durch das Wohngeld bezuschusst werden.

Der Antrag würdigt den Mut und die Leistungen der Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur und bedauert, dass diese Verdienste vor allem in der Zeit unmittelbar nach 1945 nicht ausreichend gewürdigt worden sind.

Das Gedenken an die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus musste mühsam durchgesetzt werden. Vieles wurde dabei ignoriert, verdrängt und vergessen. Deshalb fordert der Antrag, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt, unter anderem durch ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zur weiteren Erforschung des Themas und zur Erfassung bisher unbekannten widerständigen Verhaltens von Frauen.

Die Ergebnisse dieses Projektes sollen in einer Wanderausstellung und in eine digitale Präsentation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Zukunft besser gewürdigt wird.