Diese Woche im Bundestag
MI | 12. Februar 2020 | 145. Sitzung
Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern
Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat der Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt fragil. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 1,5 Millionen Menschen sind binnenvertrieben und ca. 2,2 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflüchtet.
DO | 13. Februar 2020 | 146. Sitzung
Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien
Der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert Anforderungen an das Mandat der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Bundestag nutzt seine starken Mitspracherechte, die er in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung hat. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.
Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern
Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär im April 2019, befindet sich der Sudan in einer fragilen Umbruchsphase. Die neue Regierung hat einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. Dazu bringen wir einen Koalitionsantrag ein, der unsere Unterstützung des Transformationsprozesses klar zum Ausdruck bringt. Und wir entsprechen dem Wunsch der Übergangsregierung nach Verlängerung der UNAMID-Mission. Die Mission hat unter anderem die Aufgabe Zivilpersonen zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu beobachten beziehungsweise über ihre Missachtung zu berichten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten.
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
Die geplanten Angriffe auf die Selbstverwaltung haben wir erfolgreich verhindert. Die wichtige Rolle des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes bleibt unangetastet. Außerdem haben wir verhindert, dass der Verwaltungsrat verkleinert wird, was die Repräsentanz der kleinen Kassenarten verschlechtert hätte. Die Vorstände der Kassen werden in Zukunft stärker eingebunden, ohne dass es zu Blockaden des Vorstandes oder des Verwaltungsrates kommt.
Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien
Als Lehre aus der Finanzmarktkrise 2007/2008 beschlossen die G20 das Kreditausfallrisiko zu reduzieren und die Rolle von Dienstleistern für die Abwicklung standardisierter Derivategeschäfte – sogenannter zentraler Gegenparteien – zu stärken. Diese fungieren nach der regulatorischen Neuausrichtung des Finanzsystems als systemrelevante Knotenpunkte und sollen die Transparenz über die Geschäfte verbessern und das Ausfallrisiko eines Geschäftspartners auffangen.
Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen Familien ermöglichen
Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt. Mit diesem Gesetz der Bundesregierung wird in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
FR | 14. Februar 2020 | 147. Sitzung
Mietpreisbremse verlängern
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschließen werden, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Aufstiegs-BAföG
Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.