Bei Patentstreitigkeiten werden die Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten (Zivilgericht und Bundespatentgericht) geführt, sie sind aber in ihren Entscheidungen voneinander abhängig: Das Bundespatentgericht überprüft die Patenterteilung (sog. Nichtigkeitsverfahren) und gibt dann den entsprechenden Hinweis im konkreten Fall an das Zivilgericht weiter.

Beide Verfahren dauern aber unterschiedlich lange. In der Praxis kann das zur Folge haben, dass der zivilgerichtliche Unterlassungsanspruch schon vollstreckt wird, bevor der Hinweis des Bundespatentgerichts erfolgt ist.

Das kann zu unnötigen Härten für die betroffenen Firmen führen.

Damit die Verfahren künftig besser synchronisiert werden, soll das Bundespatentgericht seinen Hinweisbeschluss bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung stellen.

Heute enthalten viele Produkte mehrere hunderttausend Patente unterschiedlicher Inhaber. Am Beispiel eines Autos wird das deutlich: Kommt es zu einem Rechtsstreit über eine Patentverletzung, werden Unternehmen häufig automatisch zu einer Unterlassung verurteilt. Das stoppt dann die gesamte Autoproduktion – selbst wenn das betroffene Patent in der Gesamtproduktion nur eine untergeordnete Rolle spielt. Gerade hier, wo es um eine komplexe Struktur der Entwicklungs- und Zulassungsprozesse, Lieferketten, Logistik- und Fertigungsprozesse geht, entsteht unter Umständen ein unverhältnismäßiger Schaden auch für Dritte.

Deshalb stellt der Gesetzentwurf klar, dass der Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung des Einzelfalles dann eingeschränkt werden darf, wenn es für den Verletzten oder auch Dritten – z.B. den Zulieferer – zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Vorgesehen sind generelle Verbote (“schwarze Liste”) sowie Praktiken, die nur dann erlaubt sein dürfen, wenn sie vorher zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden (“graue Liste”). Bei Verstößen kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Bußgelder verhängen.

Der Gesetzentwurf geht über die EU-Richtlinie hinaus: Zwei “graue” Praktiken – die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises sowie die Möglichkeit, die Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen – sollen in die schwarze Liste aufgenommen werden.

Der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Vorschläge des zuständigen Bundesministeriums allerdings nicht weit genug. Mit einem Änderungsantrag soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle von unfairen Handelspraktiken betroffenen Akteure wenden können.

Zudem sollen weitere, bislang “graue” Praktiken wie beispielsweise die Listungsgebühren – also die zu zahlenden Gebühren, damit ein Produkt in das Sortiment eines Handelsbetriebs aufgenommen wird – verboten werden.

Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Jäger*innen und Waldbesitzer*innen sollen sich in Zukunft auf einen Mindest- und einen Höchstabschuss für Rehwild verständigen, um eine nachhaltige Waldverjüngung ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune zu gewährleisten.

Zudem gilt es, die Jagd als nachhaltige Nutzungsform zu festigen und unnötiges Leid von Tieren und Umwelt zu vermeiden. Da das in Jagdmunition enthaltene Blei ein erhebliches Risiko für Mensch und Tier darstellt, werden die Anforderungen für Büchsenmunition bundeseinheitlich geregelt.

Zudem sollen die Ausbildungs- und Prüfungsvoraussetzungen vereinheitlicht sowie ein Schießübungsnachweis eingeführt werden, um Jäger*innen und Falkner*innen verstärkt für Tierschutz und Lebensmittelsicherheit zu sensibilisieren.

Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen durchlebte die deutsche Volkswirtschaft im vergangenen Jahr eine schwere Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 5,0 Prozent zurück, nachdem es zuvor zehn Jahre lang kontinuierlich gestiegen war. Aber: Mit dem Ende des ersten Lockdowns war das konjunkturelle Tal bereits im Mai durchschritten. Nach dieser ersten schnellen Erholung kämpft sich die deutsche Wirtschaft allmählich weiter aus der Krise. Auch der Arbeitsmarkt stabilisierte sich seit Juni wieder.

Fest steht auch, dass das Minus der Wirtschaftsleistung deutlich geringer ausfällt, als es anfangs von vielen Experten erwartet worden war. Nach Ansicht des Sachverständigenrats haben unsere zahlreichen Kriseninstrumente dazu beigetragen: Wir konnten Unternehmen und Soloselbständige stützen und Einkommen und Arbeitsplätze sichern. Dabei haben wir Spielräume genutzt, die Finanzminister Olaf Scholz mit einer soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre erarbeitet hat.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich vom Verlauf der Pandemie beeinflusst. Die erwartete Erholung der globalen Wirtschaft, die derzeitigen freien Produktionskapazitäten aber auch die Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufholprozesses. Für das Jahr 2021 wird mit deutlichem Wachstum gerechnet. Die Wirtschaftsleistung vor der Krise dürfte Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden. Mit einem Rekord an Investitionen schaffen wir weiterhin die Bedingungen für den Weg aus der Krise und durch die derzeit stattfindende strukturelle Transformation – in eine sozial gerechte, digitale und ökologische Zukunft.

Ziel ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung sowie der Schutz der Verbraucherinnen. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.

Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), es erhält mehr Kompetenzen und wird auch personell besser ausgestattet.

Der Verbraucherschutz wird Teil des Aufgabenkatalogs des BSI: Mit der Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens werden künftig die Sicherheitsfunktionen von bestimmten Produkten erstmals für Bürgerinnen und Bürger sichtbar und nachvollziehbar. Gestärkt werden auch die Vorsorgepflichten der Unternehmen beispielsweise bei den Systemen zur Angriffserkennung und bei den Meldepflichten im Falle eines Hacker-Angriffs.

Wir werden das Baugesetzbuch in zwei entscheidenden Punkten ändern, über die wir mit der Union lange gerungen haben: Zum einen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutet, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann aber nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Zum anderen ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümer*innen verpflichten, auf unter- oder nichtgenutzten Baugrundstücken Wohnungen zu bauen.

Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Grundstücke dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen. So werden wir Nachverdichtungen flexibler ermöglichen, etwa den Ausbau von Dachgeschossen. Auch sollen Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass nur Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden dürfen. Und: Damit der Wohnungsbau beschleunigt wird, kann es künftig eine Befreiung von Bebauungsplänen geben.

Damit Steuerberater*innen, Rechtsanwält*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen nicht zwischen Corona-Hilfsanträgen und Steuererklärungen entscheiden müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 um sechs Monate verlängert. Damit werden die Erklärungen 2019 erst Ende August 2021 fällig. Dazu beschließt der Bundestag in dieser Woche den Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Darin sind die Fristen geregelt.

Die Verlängerung wird antragslos gewährt. Damit wird eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.
Beschlossen wird auch die Verlängerung der Insolvenzantragspflichten bis Ende April 2021. Unternehmen, die durch die verzögerte Auszahlung der Hilfen in eine Notlage kommen, sollen nicht unverschuldet einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das würde zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit im Notfalleinsatz von Notfallsanitäter*innen bis zum Eintreffen der Notärzt*in. Bis dahin sind Notfallsanitäterinnen in Zukunft zur eigenständigen Ausübung der Heilkunde berechtigt, wenn dies der akute Gesundheitszustand der Patient*innen verlangt.

Gesetzlich sind dabei Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und mehrerer Fachgesetze (u.a. BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz) betroffen. Wegen verfassungswidriger Passagen wurden zwei Gesetzgebungsverfahren vom Bundespräsidenten vorerst aufgehalten (Zollfahndungsdienstgesetz und Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität).

Grundsätzlich sind Auskünfte über Bestandsdaten möglich. Es braucht aber verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Telekommunikationsanbieter als auch für die Behörden, die die Daten abrufen – die sogenannte Doppeltür. Werden Daten abgefragt, muss das triftig begründet werden.

Darüber hinaus setzen wir weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übermittlung von dynamischen IP-Adressen an Nachrichtendienste um, da solche Adressen im Gegensatz zu statischen Adressen mehr Rückschlüsse auf die Internetnutzer*innen zulassen.

Zu dem umfangreichen Gesetzesvorhaben hat Anfang der Woche eine Anhörung stattgefunden, die wir bis zur abschließenden Beratung am Mittwoch noch ausführlich auswerten.

Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des OZG ist die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene und ein registerübergreifendes Identitätsmanagement – und zwar datenschutzkonform und sicher. Die gesetzliche Grundlage dafür beschließen wir diese Woche in 2./3. Lesung mit dem Registermodernisierungsgesetz.

Behördengänge sollen einfacher und Bürger*innen entlastet werden, da sie weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssen: Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde müssen dann nicht mehrfach vorgelegt werden, wenn man Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nimmt.

Mit Einverständnis der betroffenen Person sollen Behörden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Daten und Nachweise untereinander digital tauschen können. Das hier eingeführte Identitätsmanagement führt dazu, dass die Basisdaten zu natürlichen Personen in den entsprechenden Registern aktuell vorliegen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Daten der Bürger*innen auch zweifelsfrei zugeordnet werden können und es nicht etwa durch Rechtschreibfehler oder Doppelungen zu fehlerhaften Zuordnungen kommt.

Im Vorfeld gab es Kritik an der erweiterten Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal. Neben vielen technischen Änderungen war uns deshalb vor allem wichtig, im Gesetz eine deutliche Begrenzung auf Zwecke des Onlinezugangsgesetzes festzuhalten, so wie es im Koalitionsausschuss vergangenen Sommer vereinbart wurde. Und das haben wir erreicht.

Künftig sollen Nominierungen zur Bundestagswahl 2021 auch ohne Präsenzveranstaltungen möglich sein – also digital und per Brief- und Urnenwahl. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium vorgelegt, die wir diese Woche beraten und abschließen wollen. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten.

Wir bleiben dabei: Das Elterngeld muss krisenfest bleiben. Deswegen verlängern wir die Regelung, wonach der Partnerschaftsbonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Vor dem Hintergrund der Pandemie war uns wichtig: Auch beim Elterngeldbezug sollen Familien keine Nachteile haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und z.B. erkranken oder in Kurzarbeit sind. Die Höhe des Elterngeldes verändert sich in diesen Fällen nicht.

Werden Kinder zu früh geboren, stehen Familien vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen besondere Unterstützung. Schon heute verlängert sich in diesem Fall der Mutterschutz, bislang aber nicht der Elterngeldbezug. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert: Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Der Regierungsentwurf soll in dieser Woche abschließend beraten werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig (sog. Inklusive Lösung) wird. Ziel ist, die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren im Kinderschutz zu verbessern.

Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann.

Kinder und Jugendliche sollen außerdem einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Om-budsstellen gesetzlich zu verankern, um junge Menschen und ihre Eltern verstärkt einzubeziehen.

Für uns ist wichtig, dass dabei alle Netzwerkausrüster auf technische und politische Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden – denn es geht um kritische Infrastrukturen und unsere Daten. Dies geschieht in Verbindung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, welches wir ebenfalls in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Darüber hinaus sieht der Entwurf ein Recht auf schnelles Internet vor für alle vor – egal, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt. Ob die vorgesehenen Regelungen die gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen, werden wir in den parlamentarischen Beratungen prüfen.

Klar ist, dass Verbraucher*innen künftig weniger zahlen oder leichter kündigen können, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem werden Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern.

Schließlich wird derzeit das sogenannte “Nebenkostenprivileg” diskutiert, mit dem traditionell die Kosten für die TV-Kabelanschlüsse in Mehrfamilienhäusern auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wir werden sorgfältig abwägen, wie Anreize zum Ausbau von gigabitfähigen Leitungen mit sozialpolitischen Erwägungen ausgewogen verknüpft werden können.

Die Regierung will die parlamentarische Kontrolle stärken und bestimmte Berufsgruppen besonders schützen. Mit der Gesetzesreform sollen neue Kontrollmechanismen eingeführt werden, welche die Legitimation der sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken und die Rechte der vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland abgehörten Ausländer*innen besser schützen.

So wird ein neues Kontrollorgan, der Unabhängige Kontrollrat, installiert. Dieser soll die gesamte technische Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrollieren können. Die Befugnisse des BND in diesem Bereich sind künftig wesentlich präziser als zuvor geregelt.