Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. Januar 2021 | 205. Sitzung

TOP 4

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Die Bundesregierung sorgt demzufolge für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein.

TOP 6

Unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschaft eindämmen

Landwirtschaft

Unfaire Preise, kurzfristige Stornierungen und verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird, setzt die Bundesregierung ein EU-Richtlinie vom April 2019 (“unfair trading practices”, kurz: UTP-Richtlinie) um und schlägt vor, das Agrarmarktstrukturgesetz um Regeln zu unlauteren Handelspraktiken zu erweitern.

TOP 8

Mehr Klimaschutz in den Wäldern

Klimaschutz

Klima-, Umwelt- und Tierschutz gehen Hand in Hand und beginnen in unseren Wäldern. Die langen Trockenperioden in den letzten Jahren haben zu großen Waldschäden geführt. Um dies in Zukunft zu verhindern und klimastabile Mischwälder besser zu schützen, ist es erforderlich, den Rehwildbestand auf ein waldverträgliches Maß anzupassen.

 

DO | 28. Januar 2021 | 206. Sitzung

TOP 9

Jahreswirtschaftsbericht 2021 – Die Corona-Krise überwinden

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2021, zu dem am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2021.

TOP 11

Besserer Schutz der kritischen Infrastruktur

Internet

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Internet zur zentralen Infrastruktur vieler Menschen geworden ist. Gleichzeitig wurden viele Probleme deutlich: Wackelige Netze, ungebetene Gäste in Video-Konferenzen und Hackerangriffe gegen Unternehmen oder gar Parteien. Mit dem “Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” (kurz: IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sollen solche Probleme in Zukunft eingedämmt werden. Wir beraten es in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 12

Für eine soziale Wohnungspolitik

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Daher ist es für uns ein weiterer wichtiger Schritt, dass wir diese Woche den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in erster Lesung beraten.

TOP 14

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Steuern

Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden.

TOP 16

Für eine moderne Ausbildung in der technischen Medizin

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

TOP 17

Klare Regeln für Bestandsdatenauskünfte

Datenschutz

Der Gesetzgeber muss künftig klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche sogenannten Bestandsdaten, d.h. Handy- und Internetdaten, abfragen und inwieweit nutzen darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (Bestandsdatenauskunft II) festgestellt. Die Karlsruher Richter*innen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt.

TOP 19

Moderne Verwaltung braucht moderne Register

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben wir bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung soll bis spätestens Ende 2022 (auch) digital arbeiten. Bürger*innen ebenso wie Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

TOP 21

Nominierungen für Bundestagswahl auch digital möglich

Wahlrecht

Die Pandemie wirkt sich auch auf die Aufstellung der Bundestagskandidat*innen zur Wahl im September aus. Zurzeit können Nominierungsversammlungen nicht im gewohnten Rahmen stattfinden – einige in der Fraktion sind davon selbst betroffen. Bisher sehen die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes keine digitalen Versammlungen zur Kandidatenaufstellung vor. Das wollen wir ändern.

 

FR | 29. Januar 2021 | 207. Sitzung

TOP 24

Elterngeld wird flexibler und einfacher

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Sie wollen Familie und Beruf gut in Einklang bringen. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus ermöglichen beides. Mit einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir die Leistungen noch flexibler und einfacher machen: So wird u.a. der Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus ausgeweitet und damit die Möglichkeit geschaffen, den Bonus kürzer zu beziehen oder früher zu beenden. So können Eltern leichter wählen, drei oder vier Tage zu arbeiten.

TOP 25

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Umfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben – das ist das Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche erstmals im Bundestag beraten. Im Vorfeld wurden ein Jahr lang Expert*innen eingebunden: Vertreter*innen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe.

TOP 27

Schnelles Internet für alle

Internet

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig überarbeitet und neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf beraten wir in erster Lesung. Mit dem über 400 Seiten starken Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden.

TOP 28

Änderung des BND-Gesetzes

BND

Mit dem Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung umgesetzt. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2021 Zeit. Im Urteil des Karlsruher Gerichts wurde erstmals festgestellt, dass die Grundrechte auch für Ausländer*innen im Ausland gelten können.

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