Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/05

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 03. März 2021 | 214. Sitzung

TOP 3

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 5

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Gleichzeit fehlen staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes und es existieren nach wie vor politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten. Beides nutzen terroristische Organisationen immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

 

DO | 04. März 2021 | 215. Sitzung

TOP 8

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Im März vergangenen Jahres wurde in § 5 Abs. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die epidemische Lage durch den Bundestag festgestellt sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für das Bundesgesundheitsministerium geregelt. Diese Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht vor, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen soll. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments.

TOP 10

Nachholbedarf bei Digitalisierung in Schulen

Digitalisierung

Der Nationale Bildungsbericht 2020 bestätigt die Erfahrungen der vergangenen Monate: Um die Digitalisierung in Schulen ist es in Deutschland eher schlecht bestellt. Alle zwei Jahre informiert der Nationale Bildungsbericht über den Stand des deutschen Bildungssystems.

TOP 12

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Finanzmärkte

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zieht Bundesfinanzminister Scholz hieraus die Schlussfolgerungen, indem die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert werden. Jüngste Vorkommnisse wie insbesondere der Wirecard-Skandal haben gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen effektiver werden müssen.

TOP 15

Umsetzung Finanzmarktrichtlinien

Finanzmärkte

Der Bundestag berät in dieser Woche in 1. Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von europäischen Finanzmarkt-Richtlinien in nationales Recht.

TOP 17

Ordnungsgeld bei Verstößen von Abgeordneten gegen Hausordnung

Bundestag

Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages wurden in jüngster Vergangenheit erst durch Mitglieder des Bundestages selbst ermöglicht. Diese Verstöße konnten jedoch bisher nicht sanktioniert werden. Mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, wird deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 Euro eingeführt.

TOP 19

Straßenbau zu Gewerbegebieten fördern

Wirtschaft

Seit 1969 fördert der Bund schwächer entwickelte Regionen im Rahmen der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW). Dadurch werden einerseits schon bestehende Wirtschaftsstrukturen, beispielsweise im Tourismus oder Gewerbe, gefördert. Andererseits werden Forschung und Entwicklung und privatwirtschaftliche Investitionen bezuschusst, damit es sich für Unternehmen auch rechnet, auf die strukturschwachen Standorte zu setzen. Mit dieser GRW-Förderung konnten Bund und Länder weitreichendes Wachstum und Beschäftigung sichern – und bessere Lebensverhältnisse in ganz Deutschland realisieren.

TOP 22

Verbrauchsteuergesetz

Steuern

Mit dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wird, werden drei europäische Richtlinien umgesetzt. Sie regeln den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern wie Tabak, Alkohol sowie Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU. Verbrauchsteuern auf die genannten Güter werden erst beim Endverkäufer fällig.

TOP 23

Starke Rechte für Verbraucher*innen im Darlehensrecht

Verbraucherschutz

Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Mit dem Entwurf werden die Vorgaben von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt.

TOP 28

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Auslandseinsätze

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 engagiert sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan. Trotz einiger Rückschläge hat die Bundeswehr seitdem einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern geleistet. Mit Hilfe der seit 2015 begonnenen NATO-Mission Resolute Support sind zudem immer mehr afghanische Sicherheitskräfte in der Lage, eigenverantwortlich die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

 

FR | 05. März 2021 | 216. Sitzung

TOP 26

Neue Mobilität erfordert neue Regeln

Mobilität

Mobilität soll flexibel und bürgerfreundlich sein. Dabei können digitale Angebote helfen: Beispielsweise sog. Pooling-Dienste, die automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen mit ähnlichem Fahrtziel bilden. Bisher sind solche Formen der Mobilität – abseits einer Experimentierklausel – nicht rechtlich verankert und reguliert. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der nach jahrelangen Verhandlungen abschließend beraten wird.

ZP

Jugendschutz online und offline

Jugendschutz

Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken – nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen. Mit der veränderten Nutzung des Mediums gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes will die Bundesregierung diese Lücken nun füllen.

ZP

Mehr Selbstbestimmung im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Recht

In dieser Woche beraten wir in 2./3.Lesung den Regierungsentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Die notwendig gewordene Überarbeitung beider Gesetze stellt künftig die zu betreuende Person in den Mittelpunkt: Ihr Wunsch soll Richtschnur für die Betreuerin/den Betreuer bzw. den Vormund sein.

TOP 31

Homosexuelle Soldaten*innen werden endlich entschädigt

Bundeswehr

Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den Paragraphen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Und nun hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

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