Deshalb setzt sich auch die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein. Der “Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024”, der in dieser Woche beraten wird, zielt darauf ab, die vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 beschlossene Resolution 1325 zur Stärkung von Frauen in Friedensprozessen weiter umzusetzen.

Die Bundesregierung definiert Ziele für insgesamt sechs Schwerpunktbereiche um Frauenorganisationen besser zu schützen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Auch soll die Teilhabe von Frauen in der internationalen Krisenprävention gestärkt und die Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” der Vereinten Nationen in der Regierungsarbeit sichtbarer verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Die nationalen Transparenzregister sollen im Zuge einer EU-Geldwäscherichtlinie europäisch vernetzt und digital nutzbar gemacht werden. Dazu soll das deutsche Transparenzregister zu einem einheitlichen Vollregister weiterentwickelt werden. Fortan sind alle Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv dem Transparenzregister mitzuteilen. So wird die Wirtschafts- und Finanzbranche deutlich transparenter und die Datensätze fit für die europäischen Vernetzung.

Darüber hinaus wird die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt: Künftig können Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten leichter genutzt werden. Der Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes wird in 1. Lesung beraten.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Zugleich verringern sich pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Darüber hinaus legen wir Geld bereit, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Nettokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht werden. Betrachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, bliebe die Nettokreditaufnahme dennoch niedriger als ursprünglich geplant: Statt der für beide Jahre ehemals geplanten 397,6 Milliarden Euro sollen es mit dem Nachtragshaushalt 2021 insgesamt 370,7 Milliarden Euro sein. Der Regierungsentwurf wird in 1. Lesung beraten.

Insbesondere der Schienengüterverkehr soll deutlich wachsen, wie wir in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner festhalten. Gerade für die Unternehmen muss sich der Transport von Gütern auf der Schiene lohnen. Dazu brauchen wir auch einen starken europäischen Einzelwagenverkehr. Einzelwagensysteme bestehen aus mehreren Wägen verschiedener Versender und Empfänger, wohingegen beim Ganzzugsystem ein Wagenverband zwischen Versender und Empfänger verkehrt.

Für eine attraktive, konkurrenzfähige europäische Eisenbahn reichen nationale Bemühungen allein nicht aus. Die Bahn muss zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems werden – digitalisiert und elektrifiziert. Das muss auch für die Buchungen von Tickets über Landesgrenzen hinweg gelten. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten.

Jetzt muss gemeinsam ein Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Wir haben die große historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien zu erzielen.

Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen Forschungslücken schließen.

Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.

Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür investieren wir bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro und stellen Personal zur Verfügung.

Mit der Errichtung der Bundesstiftung beschreiten wir in der Gleichstellungspolitik einen neuen Weg – und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Neben technischen Aspekten, die sich durch den verzögerten Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung ergeben, zielt der Entwurf darauf ab, das Prüfverfahren von Produkten zu vereinfachen: Wer eine klinische Prüfung zur Wirksamkeit und Verträglichkeit von Medizinprodukten in Auftrag gibt, wird künftig nur bei schwerwiegenden Ereignissen unverzüglich informiert. Die Meldung sonstiger sicherheitsrelevanter Aspekte orientiert sich am konkreten Prüfplan.

Medizinprodukte werden heute vermehrt im Internet erworben. Für die Überwachung von Produkten im Online-Handel sind laut Entwurf künftig diejenigen Landesbehörden zuständig, in deren Bezirk das Produkt geliefert wurde.

Und auch den Umgang mit implantierten Produkten wie beispielsweise Hüftgelenke nimmt der Entwurf in den Blick: Jede Nachfolgeuntersuchung, bei der unter Umständen die Implantate beschädigt oder entsorgt werden, bedarf künftig der Zustimmung der Patientinnen. Damit werden deren Rechte bei möglichen Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Nun werden wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz von der EU verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt deshalb darauf ab, das Sammel- und Rücknahmenetz für Elektroaltgeräte auszuweiten und dabei den Lebensmitteleinzelhandel einzubinden. Damit künftig mehr Altgeräte wiederverwendet werden, erleichtert der Gesetzentwurf zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.

Der Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Lücken beim Online-Handel. Onlinehändler müssen bei jedem Neukauf von Elektrogeräten eine kostenlose Abholung der alten Geräte anbieten. Zudem dürfen ausländische Geräte nur dann angeboten werden, wenn der Hersteller ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und den Regeln zur Entsorgung von Altgeräten nachkommt. So werden Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermieden, die sich rechtskonform verhalten.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrerinnen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.

Die Konvention 169 ist die derzeit einzige internationale Norm, die indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf ihre Grundrechte zusichert. Sie verhindert Diskriminierung, garantiert das Recht auf traditionelles Land und Territorien, das Recht auf kulturelle und selbstbestimmte Entwicklung und das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrechtzuerhalten.

Zwar leben in Deutschland selbst keine indigenen Bevölkerungsgruppen. Mit der Ratifikation des Übereinkommens beabsichtigt die Bundesregierung aber, die allgemeinen menschenrechtlichen und klimapolitischen Ziele zu fördern und den Schutz von Angehörigen indigener Völker international zu stärken.

Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden.

Mit dem Gesetzentwurf tritt die Bundesregierung der Europaratskonvention bei, die ein älteres Europäisches Übereinkommen von 1985 ablöst.

Dazu wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen bereits im Original vorgelegt wurden. Andere Behörden mit ausländer- oder asylrechtlichem Verfahren können diese dann kurzfristig im Volltext abrufen. Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern.

Durch die Weiterentwicklung des AZR soll auch ein einheitlicherer und aktuellerer Datenbestand erreicht werden. So sollen Verwaltungsabläufe verbessert und Kommunikationsprobleme verhindert werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Umstellungen den Datenschutzanforderungen entsprechen.

Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Zudem weitet der Entwurf die Sicherheitsüberprüfung aus: Künftig werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldat:innen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen durchsucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Mit dem “Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024. Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig” verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken sowie die Potentiale der Mikroelektronik ressourcenschonend zu nutzen. Es umfasst für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro. Hierzu soll u.a. die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene gefördert und die Investitionsbereitschaft der Industrie in der Mikroelektronik-Produktion in Deutschland gestärkt werden.

Mit dem vorgelegten Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben. Außerdem können Mietspiegel dann ein Jahr länger, also bis zu 3 Jahre gelten, um das Mietniveau gerade in Gegenden mit stark steigenden Mieten besser abzusichern.

Zugleich können Kundengeldabsicherer fortan ihre Haftung pro Geschäftsjahr nicht mehr auf 110 Millionen Euro begrenzen. Es wird stattdessen eine Haftungsbegrenzung auf 22 Prozent des Jahresumsatzes des jeweils abzusichernden Reiseveranstalters ermöglicht. Denn die Insolvenz von Thomas-Cook hat gezeigt, dass die geltende Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr besteht, dass Reisende nicht in dem Maße entschädigt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden oder Drogen, Waffen, gestohlene Daten verkauft werden, soll sich niemand mehr herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.