Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. Juni 2021 | 232. Sitzung

TOP 8

Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”

Stiftungen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Die Geschichte der Demokratie war in Deutschland wechselhaft und oftmals auch schwierig. Um das demokratische Bewusstsein im Land zu stärken, berät der Bundestag in abschließender Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”.

TOP 10

Reform des Ausländerzentralregisters

Ausländerzentral‐register

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir abschließend beraten, sieht Änderungen beim sog. Ausländerzentralregister (AZR) vor. Ziel ist es, das AZR zu einem zentralen Ausländerdateisystem auszubauen: Alle relevanten Daten sollen nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und von dort von anderen Behörden übernommen werden können. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländer:innen bereits im Original vorgelegt wurden. Durch die Weiterentwicklung des AZR soll ein einheitlicher und aktueller Datenbestand erreicht werden, um so Verwaltungsabläufe zu optimieren.

 

DO | 10. Juni 2021 | 233. Sitzung

TOP 13

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Mit dem Beschluss der Pariser Abkommens von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, bis 2050 die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu reduzieren. Diesem Weg hat sich auch Deutschland verpflichtet: 2019 hat die Bundesregierung auf Initiative des SPD-geführten Bundesumweltministeriums das Klimaschutzgesetz beschlossen, das erstmals verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festlegt und damit der gesamten Gesellschaft Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Die SPD hat sich schon damals für schärfere Reduktionsziele eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.

TOP 16

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

TOP 19

Fortsetzung des Bestehens der epidemischen Lage

Corona-Krise

Eine sinkende 7-Tage-Indizenz, rückläufige Infektionszahlen und eine steigende Impfquote geben Anlass zur Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Die bundesweite Gefährdungslage besteht fort. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, mit dem das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert wird.

TOP 22

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 24

Anwalts- und Notarrecht werden umfassend reformiert

Recht

Die Berufsregelungen von Anwält:innen werden grundlegend reformiert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend. Insbesondere wird die Sozietätsfähigkeit erweitert, was bedeutet, dass Anwält:innen künftig auch mit Personen der freien Berufe Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Berufsausübung bilden können.

TOP 26

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2023 bis 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Mrd. Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 28

Kampf gegen Geldwäsche

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten verfügt jeder EU-Mitgliedstaat über sog. Transparenzregister. Dort werden Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst, um die Verschleierung illegalen Kapitals mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Wirtschaftlich Berechtigte sind Personen im Unternehmen, die formell nicht Eigentümer sind, aber es maßgeblich beeinflussen und von ihm profitieren können.

TOP 29

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt

Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportler:innen und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen ohne Insiderinformationen nur schwer ermittelt werden kann.

TOP 30

Bundeseinheitliches Register für Unternehmensdaten

Digitalisierung

Bisher werden Unternehmensdaten in rund 120 Verwaltungsregistern geführt, zwischen denen üblicherweise kein Datenaustausch stattfindet. Das führt dazu, dass es bisher zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig ist, ein Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Dem wollen Regierung und Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf entgegenwirken, der in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 31

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 33

Schutz vor und Schadensersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung will Verbraucher:innen wirksamer schützen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden.. Mit dem Regierungsentwurf, der EU-Recht umsetzt, sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren.

TOP 34

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Die Bundesregierung sorgt damit für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ein.

TOP 35

Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds

Verbraucherschutz

Als Konsequenz aus der Insolvenz von Thomas Cook und dem Einspringen des Staates bei der Entschädigung betroffener Reisekunden hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorgelegt. Statt der bisherigen Praxis soll durch den Abschluss von Versicherungen ein Reisesicherungsfonds etabliert werden, in den Anbieter von Pauschalreisen einzahlen – und zwar abhängig von ihrem Umsatz. Für Kleinstunternehmen gibt es Ausnahmen.

ZP

Verbraucherrechte leichter durchsetzen: bessere Rahmenbedingungen für “Legal Tech”-Angebote

Verbraucherschutz

Auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen treten mittlerweile in größerer Zahl sog. Legal-Tech-Unternehmen auf, die Verbraucherinnen Angebote zur Durchsetzung ihrer Ansprüche machen. So beispielsweise im Bereich der Fluggastentschädigung oder im Mietrecht. Diese Unternehmen werden zumeist als registrierte Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tätig. Als solche gelten für sie andere berufsrechtliche Vorgaben als für Rechtsanwält:innen, die gleiche Leistungen anbieten.

ZP

Strafprozessordnung neuen Herausforderungen anpassen

Strafrecht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend etliche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken – beispielsweise nach einem Banküberfall – angepasst. Klargestellt wird, dass Strafverfolgungsbehörden künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen können.

TOP 37

Der Schutz von Atomkraftwerken muss in staatlicher Hand liegen

Sicherheit

Kerntechnische Anlagen wie Atomkraftwerke oder Zwischenlager sind auch immer ein mögliches Ziel von sog. Störmaßnahmen wie beispielsweise ein terroristischer Anschlag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (17. AtG-Novelle) legt deshalb fest, auf welcher Grundlage die Anforderungen für kerntechnische Anlagen formuliert werden und welche Behörden dabei mitwirken.

TOP 38

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

Steuern

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die in letzter Zeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grund-, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer aufzugreifen. Es soll eine rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform und eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden.

 

FR | 11. Juni 2021 | 234. Sitzung

TOP 40

ESM

In dieser Woche wird in 2./3. Lesung über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen, beraten. Der seit 2012 bestehende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 42

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

TOP 43

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand. Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”. Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in 2./3. Lesung, schreibt die Regierung eine Mindestbeteiligung von Frauen vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

TOP 45

Faire Löhne in der Pflege

Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen erhält bisher jedoch keine angemessene Entlohnung. Deshalb hat die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften zur besseren Bezahlung auf den Weg gebracht. Ab September 2022 sind Altenheime und Pflegedienste in Deutschland nur dann zugelassen, wenn sie ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.

TOP 47

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Bundestag

Wegen zahlreicher Korruptions- und Lobbyismusskandale werden die parlamentarischen Transparenzregeln deutlich verschärft. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, LINKE und Grüne beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

ZP

Wiederaufnahmemöglichkeit eines Verfahrens bei schwersten Straftaten

Strafrecht

Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

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