Diese Woche im Bundestag
MI | 23. Juni 2021 | 235. Sitzung
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Pkw-Maut”
In dieser Woche wird der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut beraten. Nach 1,5 Jahren Ausschussarbeit sind wir uns mit dem Koalitionspartner einig: Das Bundesverkehrsministerium hat beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen, aber es sind von Seiten des Ministeriums zahlreiche Fehler begangen worden.
DO | 24. Juni 2021 | 236. Sitzung
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Breitscheidplatz”
Über drei Jahre hat sich der 1. Untersuchungssauschuss mit der Aufklärung des islamistischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz auseinandergesetzt. In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht im Deutschen Bundestag. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf.
Klima- und Energiepaket auf dem Weg Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat uns jüngst Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern auch das Wohl künftiger Generationen. Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, das war aber zum damaligen Zeitpunkt mit CDU/CSU nicht zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirt-und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt.
Insektensterben in Deutschland stoppen
In Deutschland leben rund 33.000 verschiedene Insektenarten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hier zu Lande die Insektenpopulationen immer stärker abnehmen. Insekten wie beispielsweise Bienen und Hummeln kommt jedoch eine bedeutende Rolle in den Ökosystemen zu: Sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sorgen durch Bestäubung dafür, dass Pflanzen befruchtet und Samen ausbildet werden können. Zudem leisten sie einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zur Bestäubung von Nutzpflanzen.
Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo
Seit 22 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region. Die Rechtsgrundlage für die internationale Sicherheitspräsenz bleibt die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz der KFOR wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt.
Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.
Faire Verträge für Verbraucherinnen
Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucherinnen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabo sowie bei Handy- und Internetverträgen, danach monatlich kündbar. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucherinnen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein.
Für eine offene und lebendige Datenkultur
Wir sehen das Thema Open Data – also das offene Bereitstellen von Daten – als große Chance mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert. In einer lebendigen Kultur des Datenteilens und -nutzens liegt ein großes Potential – etwa für die digitale Zivilgesellschaft oder die Wertschöpfung und Innovationskraft von Unternehmen.
Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer
In 2./3. Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.
Zusätzliche Regionalisierungsmittel für ÖPNV
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dieses Prinzip wird im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz) seit 1996 verankert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern jährlich Mittel zur Verfügung stellt, um ein attraktives Angebot im ÖPNV zu sichern und auszubauen.
Bundestag bleibt in der Pandemie arbeitsfähig
Paragraf 126a der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) wurde eingeführt, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während der Pandemie sicherzustellen. Der Paragraf sieht Sonderregeln für die Beschlussfähigkeit des Bundestages und der Ausschüsse vor: Damit Abstandsregeln eingehalten werden können, gelten Plenum und Ausschüsse als beschlussfähig, wenn mehr als 25 Prozent (statt 50 Prozent) seiner Mitglieder anwesend sind.
Bessere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution
Stalking ist schrecklicher Psychoterror und kann traumatische Folgen haben. Stalker:innen bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Um Stalkingopfer besser zu schützen, müssen mehr Fälle vor Gericht kommen und die Täterinnen zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden – sie sollen jetzt mit der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) deutlich abgesenkt werden. Einen entsprechenden Regierungsentwurf beraten wir nun in 2./3. Lesung. Er umfasst künftig auch ausdrücklich digitales Stalking, wenn also Menschen im Netz oder über Apps ausgeforscht und eingeschüchtert werden oder dort falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert werden.
Änderungen in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten
Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Die Wiederaufnahme zum Nachteil der/s Verurteilten ist in § 362 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Dies führt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass selbst bei schwersten Straftaten, wie Mord und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verfahren nach Freispruch auch dann nicht wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich Beweismittel einen eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben würden. Künftig können beispielsweise Filmaufzeichnungen von der Tat oder nachträgliche DNA-Analysen, die auf Grund der fehlenden Technik zum vorherigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnten, solche Nachweise darstellen. Die Regelung wird nur für künftige Fälle gelten, nicht rückwirkend.
Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Mit der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schaffen wir einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen für das Wirtschaftsleben in Deutschland. Kern des Gesetzentwurfs, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Angelehnt an das Handelsregister schaffen wir für diese ein eigenes Gesellschaftsregister. Die GbR ist die rechtliche Basis vieler Gesellschaftsformen und im wirtschaftlichen Alltag weit verbreitet. Durch das Register sorgen wir für höhere Transparenz und Rechtssicherheit.
Starke Verbraucherrechte beim Verkauf von digitalen Gütern
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/27424 und 19/27653) zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder Software, die wir in 2./3. Lesung beraten, setzen die von der EU vorgegebenen Warenkaufrichtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäufer:innen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Verbraucher:innen erhalten außerdem ein Recht auf Datenportabilität: So können bei einem Vertragswechsel die Daten problemlos mitgenommen werden.
Stiftungsrecht bekommt rechtssichere Grundlage
In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stiftungsrechts. Damit werden nun bundeseinheitliche Regelungen eingeführt und das Stiftungsrecht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Eine wichtige Neuregelung ist die Einführung des Stiftungsregisters, in das sich die Stiftungen verpflichtend eintragen müssen. Außerdem wird das geltende Recht beispielsweise bei Vorstandshaftung, Satzungsänderungen und Vermögensverwaltung konkretisiert. Das sorgt dafür, dass Stiftungen auch bei anhaltender Niedrigzinsphase ihre Arbeit fortsetzen können.
Verbesserte Qualität von Umweltstatistiken
Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt verschiedene EU-Richtlinien um, die den Umweltschutz stärken: Die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die EU-Verpackungsrichtlinie, die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die EU-Klärschlammrichtlinie sowie die EU-Hafenauffangrichtlinie. Der Entwurf sieht neue Berichterstattungspflichten für Bioabfälle vor, die an der Anfallstelle getrennt und recycelt sowie künftig auf die Recyclingquote angerechnet werden.
Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht
Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung. Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
FR | 25. Juni 2021 | 237. Sitzung
Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftsskandal
Vor einem Jahr meldete der ehemals hoch gefeierte Wirecard-Konzern Insolvenz an, weil 1,9 Milliarden Euro des Konzernvermögens spurlos verschwunden waren. Mittlerweile wissen wir, dass das Geld aus dem angeblich so lukrativen Drittpartner-Geschäft nie existierte und der Konzern wahrscheinlich spätestens seit 2017 zahlungsunfähig war. Um das saubere Image des Konzerns aufrecht zu erhalten, nahm Wirecard diverse CSU-Größen als Lobbyist:innen unter Vertrag, darunter Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche und den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Kindler.
Menschenrechte im Iran stärken
Deutschland und der Iran unterhalten seit fast 70 Jahren diplomatische Beziehungen. Die Verfolgung von Regimekritikern, die Diskriminierung religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten oder aber die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, sogar gegen Minderjährige, zeigen jedoch: Iran hat in den vergangenen Jahren immer wieder gegen seine menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Auch die Wahl des islamischen Geistlichen und konservativen Politikers Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl 2021 gibt wenig Hoffnung auf Besserung.