Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:
Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie: Für die Zukunft!

Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.

Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden:

  • Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses wichtigen Gesetzes ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
  • Langfristige Förderung sichern: Die zentralen Demokratieförderprogramme des Bundes – „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe!“ und „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt“ – müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
  • Mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Angriffen auf politisch aktive Bürger:innen vorgehen. Allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten.

Unsere gesamte Resolution mit allen Details finden Sie hier: