Sicherheit zu gewährleisten, ist das Grundversprechen des Rechtsstaats. Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell äußerst gefordert. Das schreckliche Attentat in Solingen hat das erneut gezeigt.
Deshalb haben wir in einem Positionspapier beschlossen:
- dass wir unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden finanziell und personell besser ausstatten wollen.
- dass wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden benötigen. Auch den Bevölkerungsschutz wollen wir besser ausstatten.
- dass wir Möglichkeiten prüfen wollen, wie rasch zusätzliche finanzielle Mittel für die innere Sicherheit mobilisiert werden können – zum Beispiel über ein Sondervermögen.
- dass wir unsere Behörden in die Lage versetzen müssen, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern und deshalb ergebnisoffen prüfen, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung möglich ist.
- dass wir zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Menschenansammlungen brauchen.
- dass die Unterstützung durch Biometrie zur Identifizierung technisch und rechtlich geprüft werden muss.
Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details finden Sie hier: