Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion:

Zwischenstand Zukunftsinvestitionen / Schuldenbremse: Schuldenregel grundlegend reformieren!

In Zeiten großer Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstandsvernichter: die nicht sanierte Brücke, die heruntergekommene Schule, das stillgelegte Schwimmbad, der abgewanderte Arbeitsplatz.

In den nächsten 10 Jahren muss im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich investiert werden, um unser Land und unsere Wirtschaft klimaneutral, digital und zukunftsfest umzubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden.

Um künftigen Generationen keine massiven Investitionslücken zu vererben, brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenregel. Sie ist in ihrer jetzigen Form keine adäquate Antwort auf Krisen- und Transformationsanforderungen unserer Zeit und der Zukunft.

Gemeinsam mit Expert:innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt die SPD-Bundestagsfraktion einen Reformansatz, der diesen Anforderungen gerecht wird.