Wochenvorschau 2024/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06.11.2024 | 196. Sitzung

TOP 3

Herzgesundheit stärken

Gesundheit

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie verursachen laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 40 Prozent aller Todesfälle. Dabei lassen sich Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht durch Bewegung und gesunde Ernährung positiv beeinflussen. Es gibt aber auch vererbte Risikofaktoren, die es früher zu erkennen und zu bekämpfen gilt. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Herzgesundheit, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

DO | 07.11.2024 | 197. Sitzung

TOP 6

Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Anti­semitismus

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas terroristische Überfälle auf Israel, auf die Israel mit Militäraktionen reagierte. Seitdem haben weltweit, auch in Deutschland, antisemitische Straftaten, Übergriffe auf Jüd:innen und jüdische Einrichtungen deutlich zugenommen. Es ist äußerst beunruhigend, dass hierzulande Judenhass und israelbezogener Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau stattfinden.

TOP 8

Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ intensivieren

Gedenkkultur

„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an die Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder überhaupt erst beginnen.

TOP 13

Auslandseinsätze der Bundeswehr evaluieren

Auslands­einsätze

Um Fehlentwicklungen bei künftigen Bundeswehreinsätzen zu vermeiden und ihre Akzeptanz zu stärken, hat sich die Koalition darauf verständigt, laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr regelmäßig zu evaluieren. In dieser Woche debattiert der Bundestag den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr.

TOP 15a

Für ein starkes Handwerk

TOP 17

Baukulturbericht der Bundesregierung

Infrastruktur

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, den die Bundesregierung zusammen mit ihrer Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt hat. Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und eine gute Grundlage für eine politische Debatte über die Weiterentwicklung der Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen.

 

FR | 08.11.2024 | 198. Sitzung

TOP 23a

35 Jahre friedliche Revolution

Deutsche Einheit

1989 vollzog sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und der ihr folgenden Deutschen Einheit 1990 ein zentraler Umbruch und Aufbruch – in Deutschland und ganz Europa und darüber hinaus. Durch das Handeln der neuen demokratischen Initiativen und Parteien sowie die Großdemonstrationen und Runden Tische wurde der gewaltlose Weg zu demokratischen Wahlen in der DDR bereitet. Zentral dabei ist, dass die Menschen selbst in der DDR die Diktatur überwunden und sich eigenständig demokratisiert haben. Widerstand und Opposition haben jahrzehntelange Geschichte. Bislang fehlt im geeinten Deutschland eine gemeinsame Erzählung zu diesen wichtigen Ereignissen. So wird auch die Geschichte einer verhandelten Einheit, in der auch die Ostdeutschen Akteure und Subjekte sind, bis heute nicht erzählt. Auch in der Gedenkkultur findet dies meist nicht statt.

TOP 26

Reform des europäischen Emissionshandels umsetzen

Klimaschutz

Mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor mehr als zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht für die Sektoren Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze für Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt, ersteigern diese oder können mit ihnen handeln. Damit erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren Wärme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt.

TOP 28

Sicherheit des Luftverkehrs gewährleisten

Verkehr

In letzter Zeit haben sich immer wieder Personen aus unterschiedlichen Motiven unberechtigten Zugang zu Flughäfen verschafft. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs erheblich. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll deshalb ein neuer Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingeführt werden. Damit wird das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens, also in den Teil, wo Flugzeuge beladen werden sowie starten und landen, unter Strafe gestellt, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.