Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Flüchtlingsunterbringung

MdB Dirk Vöpel:

Bund entlastet Kommunen bei den Flüchtlingskosten

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Oberhausen einen Anteil von 2,4 Mio. Euro, Dinslaken kann mit 780.000 Euro zusätzlich rechnen. Dazu erklärt Dirk Vöpel, SPD-Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken:

“Gute Nachrichten für Oberhausen und Dinslaken! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine Entlastung von 2,4 Mio. Euro für Oberhausen und 780.000 Euro für Dinslaken. Mehr …


Oberhausener SPD-Abgeordnete:

Hilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

“Oberhausen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 1,2 Millionen Euro durch die vom jüngsten Berliner Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes”, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit. “Damit erhöht sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für unsere Stadt auf insgesamt 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Die Oberhausener Abgeordneten Wolfgang Große Brömer, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit sind sich einig, dass dieses Engagement von Bund und Land dringend notwendig ist. Sie begrüßen insbesondere, dass beim Spitzentreffen im Kanzleramt der Bund zugesagt habe, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. “Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist”, sagt SPD-MdB Dirk Vöpel. Mehr …