Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Investititionsprogramm des Bundes

Investitionsprogramm des Bundes:

24,3 Millionen Euro für Oberhausen,
4,3 Millionen Euro für Dinslaken

Oberhausen und Dinslaken profitieren mit 24,3 bzw. 4,3 Mio. Euro vom Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, das der NRW-Landtag heute beschlossen hat. Dirk Vöpel, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, erklärt dazu:

“Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für Oberhausen und Dinslaken aus. Mehr …