Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Juni2020

Wochenvorschau 2020/12

Diese Woche im Bundestag

 

MO | 29. Juni 2020 | 168. Sitzung

TOP 1

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.

 

MI | 01. Juli 2020 | 169. Sitzung

TOP 4

Frieden im Nahen Osten sichern, an der Zweistaatenlösung festhalten

Naher Osten

Zur vom israelischen Ministerpräsidenten angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes und den möglichen Folgen für die regionale Stabilität, die wir mit größter Sorge verfolgen, haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der FDP diese Woche einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.

TOP 6

Beitritt zum Beratungszentrum der Welthandelsorganisation

Internationale Organisationen

Deutschland wird zukünftig als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, ACWL) angehören. Das stärkt langfristig die Kapazitäten für die Unterstützung von Entwicklungsländern in Streitbeilegungsverfahren. Außerdem werden dadurch die Beratung und Fortbildung für diese Länder in Fragen des Welthandels gestärkt.

 

DO | 02. Juli 2020 | 170. Sitzung

TOP 8

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.

TOP 10

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Gerade die Reiseveranstalter und auch die Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die Ihre Reisen aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 12

Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Gesundheit

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein.

TOP 17

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen elektronische Zigaretten, auch wenn sie nikotinfrei sind, den nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt werden. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, dass diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll dies festgelegt werden.

TOP 19

Rechtswidrige Inhalte im Netz besser prüfen

Medien

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag u. a. die Änderung des Telemediengesetzes in 2. und 3. Lesung. Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharing-Plattform-Dienste müssen demnach neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen.

 

FR | 03. Juli 2020 | 171. Sitzung

TOP 21

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie

Gesundheit

Etwa 7 Millionen Menschen leiden in Deutschland an einem bekannten oder unbekannten Diabetes mellitus. Die häufigste Form ist der Diabetes mellitus Typ 2, der zu den großen nicht übertragbaren Volkskrankheiten in Deutschland zählt. Mit gezielten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention kann das Risiko für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes minimiert oder der Verlauf einer bereits entstandenen Erkrankung positiv gelenkt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Diabetes-Strategie zügig zu starten und die einzelnen Maßnahmen unter Einbindung der Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln.

TOP 22

Neustart für unsere Kohlereviere

Energiewende

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland.

TOP 24

Patientendaten-Schutzgesetz

Gesundheit

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Basis dafür ist die eigens geschaffene Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur), bei deren Ausbau der Datenschutz und die Datensicherheit unvermindert eine herausragende Rolle gespielt haben. Besondere Bedeutung kommt nun in einem weiteren Schritt einer sicheren, vertrauensvollen und nutzerfreundlichen Dokumentation zu. Hierzu dient in Zukunft eine von ihnen selbst geführten elektronischen Patientenakte (ePA).

TOP 25

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Zuge der COVID-19-Pandemie können Situationen eintreten, in denen die derzeit erforderliche Durchführung von Versammlungen zur Kandidierendenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist.

TOP 27

Mehr Tierwohl und Umweltschutz bei der Nutztierhaltung

Umwelt

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, zukünftig für mehr Tierwohl, besseren Umweltschutz und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sorgen.


Wochenvorschau 2020/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 17. Juni 2020 | 165. Sitzung

TOP 5

Verlängerung der KFOR-Mission im Kosovo

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

TOP 7

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.

TOP 9

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 35b, ZP 4

Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes

Recht

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Aus der vereinbarten Evaluierung hat sich nun Handlungsbedarf ergeben. Grundsätzlich hat sich das P-Konto aber bewährt. Es bedarf lediglich einzelner Verbesserungen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des P-Kontos werden nunmehr in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt.

 

DO | 18. Juni 2020 | 166. Sitzung

TOP 14

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Wirtschaft

Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.

TOP ZP 13 – ZP 16

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Strafrecht

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.

TOP 17

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Energiewende

Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union gehen wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.

TOP 19 und 20

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt.

TOP 22

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Gesundheit

Seit Jahrzehnten erhalten Menschen mit Conterganschädigungen finanzielle Entschädigungen. Ihr Anspruch auf Leistungen, insbesondere die monatliche Conterganrente, soll künftig im Grundsatz nicht mehr aberkannt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 35d

Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

TOP 35e

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel der Gesetzesnovelle ist die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Sammlung und hochwertigen Verwertung von Geräte-Altbatterien.

 

FR | 19. Juni 2020 | 167. Sitzung

TOP 26

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020.

TOP 32

Entwicklungshilfe in Zeiten von Corona

Corona-Krise

Entwicklungsländer sind kaum in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft zu überwinden. Damit droht die Pandemie die Zukunftschancen der Ärmsten der Armen auf lange Sicht zu beeinträchtigen. Das verschärft die armutsbedingten Missstände wie Hunger, Kindersterblichkeit oder Krankheiten.

TOP 33

Rettung der deutschen Werftstandorte

Wirtschaft

Der Schiffbau ist eine zukunftsweisende Hightech-Industrie und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. 20.000 Beschäftigte stellen dort die modernsten Schiffe der Welt her. In den rund 500 Unternehmen der heimischen Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau arbeiten insgesamt 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt diese Unternehmen nunmehr vor massive Herausforderungen.