Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2020/20

Diese Woche im Bundestag

Haushalt 2021

#GeldindieHand

 

Der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2021 den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit – ein Rekordhaushalt.

Für den nächsten Bundeshaushalt nehmen wir mehr Schulden auf als geplant: Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden – nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Wir haben die Kraft, das Nötige finanziell zu stemmen, weil wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen kann das nur heißen: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.

 

DI | 08. Dezember 2020 | 197. Sitzung

Epl. 08

Bundesministerium der Finanzen:
Wir unterstützen Holocaust-Überlebende

 

Der Etat des BMF steigt von 7,9 auf mehr als 8,7 Mrd. Euro. Das hat gute Gründe. Wir stocken die Leistungen für schwerstpflegebedürftige Holocaust-Überlebende um rund 340 Mio. Euro auf. Die Empfängerinnen erhalten eine einmalige Pauschalzahlung für COVID-19 bedingte Zusatzleistungen sowie 75 Mio. Euro für die häusliche Pflege.

Epl. 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Wirtschaft stabilisieren, Zukunft vorbereiten

 

In der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verschränken. Ein Flaggschiff ist der Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird die Wasserstoffstrategie mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt. Es ist außerdem unsere Aufgabe, uns für die Zukunft zu rüsten. Daher werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils 2 Mrd. Euro gefördert.

Epl. 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Klimaschutz ist uns wichtig

 

Umwelt und Naturschutz sind für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir daher durchgesetzt, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 2,4 Mrd. Euro auf insgesamt 42,7 Mrd. Euro steigt. Darüber hinaus wurden auf unsere Initiative hin die Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung unserer Weltmeere um 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt.

Epl. 10

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Das Ziel der nachhaltigen Ernährung und Landwirtschaft

 

Um die Wälder in Deutschland nachhaltiger und damit resilienter gegen den Klimawandel zu machen, stellen wir insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Insbesondere die von Dürre und Borkenkäfern geschädigten Wälder brauchen eine schnelle Hilfe. Dem Programm nachhaltige Forstwirtschaft kommen dabei 500 Mio. Euro zu gute. Zudem unterstützen wir private wie kommunale Waldbesitzer so unbürokratisch wie möglich.

Epl. 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung

 

In den nächsten Jahren stellen wir über 1,2 Mrd. Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit greifen wir Auszubildenden und Studierenden während der Corona-Pandemie unter die Arme. Mit den Mitteln stärken wir darüber hinaus die Alphabetisierung, die Wissenschaftskommunikation, die Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Gesundheitsforschung.

 

MI | 09. Dezember 2020 | 198. Sitzung

Epl. 04

Bundeskanzleramt:
Kultur als Anker der Gesellschaft

 

Auch wenn wir derzeit in Zeiten von Corona notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben. Die parlamentarischen Beratungen konnten den Etat erneut erhöhen – auf mehr als 2 Mrd. Euro. Diese gehen unter anderem in unsere Erinnerungskultur: Beispielsweise wird im Baubereich das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt.

Epl. 05

Auswärtiges Amt:
Internationale Herausforderungen verlangen Mittelaufstockung

 

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2021 konnte auf das Allzeithoch von 6,3 Mrd. Euro gesteigert werden. Allein der Titel der Humanitären Hilfe konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 170 Mio. Euro erhöht und damit auf insgesamt 2,11 Mrd. Euro angehoben werden.

Epl. 14

Bundesministerium der Verteidigung:
Für den Schutz unserer Soldat*innen

 

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir für die Soldat*innen der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung erreichen. In den Verhandlungen zum Haushalt des BMVg haben wir deshalb durchgesetzt, dass dem BMVg zusätzlich 17,5 Mio. Euro für die persönliche Ausrüstung für die Soldat*innen zur Verfügung stehen.

Epl. 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir mit 12,4 Mrd. Euro zum wiederholten Mal einen Rekord-Haushalt aufgestellt – und dabei sozialdemokratische Schwerpunkte wesentlich gestärkt. Ein Beispiel sind die Etats der UN-Programm zur Stärkung von Mädchen und Frauen sowie für Grundbildung, die wir entscheidend angehoben haben.

 

DO | 10. Dezember 2020 | 199. Sitzung

Epl. 06 und 21

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft

 

Für den Bereich Inneres, Bau und Heimat stellen wir im Jahr 2021 insgesamt 18 Mrd. Euro bereit – 2,6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 7,4 Mrd. Euro. Damit stärken wir (erneut) die Sicherheitsbehörden des Bundes, allen voran das Bundeskriminalamt.

Epl. 07

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Bürgerinnen schützen – in vielerlei Hinsicht

 

Für das kommende Jahr sind für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben von insgesamt etwa 957 Mio. Euro geplant – rund 5,3 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben wir als SPD in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen.

Epl. 15

Bundesministerium für Gesundheit:
Die Gesundheit als höchste Priorität

 

Wir nehmen Geld in die Hand, um Deutschland schnell aus der Corona-Krise zu führen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass wir uns für den Haushaltsplan des BMG nach ursprünglich 24,3 Mrd. Euro nun abschließend auf einen Etat von 35,3 Mrd. Euro geeinigt haben. Die zusätzlichen Mittel gehen in verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems.

Epl. 17

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Etat des Familienministeriums auf Rekordniveau

 

Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 13 Mrd. Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau – und verzeichnet damit gegenüber 2020 einen Aufwuchs um gut 885 Mio. Euro. Mehr als 80 Prozent des Etats sind dabei für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen – damit unterstützen wir im kommenden Jahr kräftig die Familien in Deutschland: Durch die wachsende Nachfrage steigt der Ansatz des Elterngelds im nächsten Jahr um rund 235 Mio. Euro auf 7,49 Mrd. Euro, beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund insgesamt 1 Mrd. Euro bereit.

Epl. 12

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Mit aller Kraft für eine klimafreundliche Mobilität

 

Auch den Bereich Verkehr müssen und werden wir in den kommenden Jahren weiter umbauen – er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Über 18 Mrd. Euro werden in die Straße, Schiene und Wasserstraße fließen. Außerdem haben wir in der parlamentarischen Nachbereinigung den Etat für die Deutsche Bahn und den Ausbau der klimafreundlichen Schiene deutlich erhöht.

 

FR | 11. Dezember 2020 | 200. Sitzung

Epl. 11

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeit erhalten, gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren

 

Der Einzelplan 11 steht für sozialen Zusammenhalt. Er sichert Arbeit und stabilisiert die gesetzliche Rentenversicherung. Mit rund 165 Mrd. Euro, das sind ca. 33 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes, setzt der Etat des BMAS mit der weiteren Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument, der finanziellen Stabilisierung der Bundesagentur für Arbeit und der Einführung der Grundrente für über 1,3 Mio. Menschen im Land starke sozialpolitische Impulse.