Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Februar2021

Wochenvorschau 2021/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. Februar 2021 | 211. Sitzung

TOP 5

Reform für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beraten. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

 

DO | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 7

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde neben dem eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – auch das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 11

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”.

TOP 13

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen

Gleichstellung

Der Koalitionsantrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf: Auch im Kultur- und Medienbereich klafft eine Geschlechterlücke. Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen und -unternehmen geht – Frauen haben schlechtere Chancen als Männer, verdienen weniger Gehalt und sind deutlich weniger sichtbar. Ein Beispiel: In der Darstellenden Kunst sind zwar drei Viertel der Studierenden Frauen, aber nicht einmal ein Viertel der Theater werden von Intendantinnen geleitet.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Pandemie bleiben einfacher möglich

Corona-Krise

Bereits im Mai 2020 haben wir dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zu ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden notwendige Verfahrensschritte digitalisiert.

 

FR | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 18

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit

In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patientinnen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 20

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.

TOP 21

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene

Corona-Krise

Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.

TOP 23

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesen sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Stromoder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.


Wochenvorschau 2021/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. Februar 2021 | 209. Sitzung

TOP 19

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

Digitalisierung

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig – und ja, zum Teil auch lebenswichtig – es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen – und eben auch die der SPD-Bundestagsfraktion, mit eingeflossen.

TOP 9

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.

TOP 11

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Fehlende staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten nutzen terroristische Organisationen jedoch immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

TOP 12

Meldepflicht in Hotels und anderen Beherbergungsstätten

Digitalisierung

Hotels und andere Beherbergungsstätten müssen ihre Gäste der Meldebehörde melden, damit z.B. im Fall eines Strafverfolgungsverfahrens die Polizei Einsicht nehmen kann. Neben dem handschriftlichen Ausfüllen des Meldescheins sieht das Bundesmeldegesetz dafür bisher nur wenige elektronische Verfahren vor. Eine Möglichkeit, dass sich Gäste z.B. über eine App im Hotel anmelden können, gibt es bisher nicht. Das wollen wir mit einer “Experimentierklausel” im Bundesmeldegesetz ändern.

TOP 14

NS-Begriffe aus Gesetzestexten streichen

Recht

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 stammt noch aus der NS-Zeit, gilt aber weiterhin als Bundesrecht. Der Gesetzestext enthält einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht, wie zum Beispiel “Reichsminister des Innern”. Diese historischen Begriffe sollen jetzt aus dem Gesetzestext entfernt werden, ohne dabei das geltende Recht zu ändern.

TOP 18

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist. Daher beraten wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz.

 

FR | 12. Februar 2021 | 210. Sitzung

ZP

Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, weil unter anderem die Geltung des § 5 Abs. 1 bis 5 IfSG nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März vergangenen Jahres bis zum 31. März 2021 befristet ist.

ZP

Steuererleichterungen

Steuern

Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen. Schon in dieser Woche sollen sie in 1. Lesung im Bundestag beraten werden.

ZP

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für Bedürftige

Corona-Krise

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

TOP 23

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche starten die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung z.B. von verschlüsselten Chats vor.


Online-Unterricht:

Weitere Kostenübernahme für digitale Endgeräte an den Schulen

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist der Präsenzunterricht auch in Oberhausen an nahezu allen Schulen fast vollständig eingestellt worden. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine enorme Herausforderung und Kraftanstrengung.

„Mit großem Einsatz und viel Herzblut haben Lehrer*innen in den letzten Wochen dafür gesorgt, ihren Schüler*innen ein digitales Lernangebot zur Verfügung zu stellen“, so Dirk Vöpel. Ganz besonders schwierig ist die Situation jedoch weiterhin für Kinder, deren Familien auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Sie verfügen oft nicht über die notwendige technische Ausstattung, um am Online-Unterricht teilzunehmen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hat der Bund den Digital-Pakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen ihre Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten. Mehr …