Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Online-Unterricht:

Weitere Kostenübernahme für digitale Endgeräte an den Schulen

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist der Präsenzunterricht auch in Oberhausen an nahezu allen Schulen fast vollständig eingestellt worden. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine enorme Herausforderung und Kraftanstrengung.

„Mit großem Einsatz und viel Herzblut haben Lehrer*innen in den letzten Wochen dafür gesorgt, ihren Schüler*innen ein digitales Lernangebot zur Verfügung zu stellen“, so Dirk Vöpel. Ganz besonders schwierig ist die Situation jedoch weiterhin für Kinder, deren Familien auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Sie verfügen oft nicht über die notwendige technische Ausstattung, um am Online-Unterricht teilzunehmen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hat der Bund den Digital-Pakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen ihre Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten.

„Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund der Pandemie nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Gesundheitsschutz und Teilhabechancen Hand in Hand gehen und sich Armutsrisiken durch die Pandemie nicht weiter verfestigen“, so MdB Vöpel. „Ich freue mich sehr, dass SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Dort, wo die flächendeckende Ausstattung mit Endgeräten noch nicht gelungen ist und kein anderes Gerät, insbesondere von Seiten der Schule, bereitsteht, gibt es nun zusätzlich die Möglichkeit, dass das Jobcenter die Kosten für die digitale Ausstattung von Schüler*innen übernimmt. Die Schüler*innen, bzw. deren Eltern, müssen den entsprechenden Bedarf beim Jobcenter geltend machen, der im Regelfall bis zu 350 € betragen kann.

„Das sind sehr gute Nachrichte für die Oberhausener Schüler*innen“, freut sich auch Denise Horn, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

„Mit den Fördermitteln aus dem Digital-Pakt ist es in Oberhausen bereits gelungen, 80% der leistungsberechtigten Schüler*innen ein Gerät zur Verfügung zu stellen, um am Distanzunterricht teilhaben zu können. Die zusätzlichen Mittel, die nun über das Jobcenter zur Verfügung stehen, helfen dabei, die noch bestehende Lücke weiter zu schließen. Unser Ziel ist es auch weiterhin, so schnell wie möglich allen Schüler*innen in Oberhausen die Chance zu geben, am digitalen Unterricht teilhaben zu können.“

„Unsere Schulen und Lehrer*innen, sowie die Schüler*innen und Eltern, leisten gerade Unglaubliches“, ergänzt Thomas Krey, stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD-Ratsfraktion.

„Von Seiten der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gibt es jedoch nach wie vor keinen konkreten Plan, was nach dem zunächst erklärten Ende der epidemischen Lage am 14. Februar passieren soll. Schulen, Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen brauchen endlich Planungssicherheit, wie es in den kommenden Wochen weitergeht.“