Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Deutscher Bundestag:

Union und FDP entscheiden gegen Korruptionsbekämpfung

SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel bezeichnet das Votum von Schwarz-Gelb gegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung als eine “beschämende Entscheidung”. Union und FDP hatten im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung abgelehnt. “167 Länder haben der Konvention zugestimmt, der Sudan, Syrien und Deutschland nicht”, ärgert sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken. Vöpel bittet die CDU und die FDP in Oberhausen, Stellung zu beziehen: “Warum haben die schwarz-gelben Abgeordneten aus unserer Region den Gesetzentwurf abgelehnt?”

Die Landtagsmitglieder Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit kritisieren die Bundestagsentscheidung scharf. “Damit bleibt die Bestechung von Abgeordneten quasi legal”, stellt Zimkeit fest. “Damit schaden Union und FDP dem Vertrauen in die Demokratie und die Parlamente.” Große Brömer weist darauf hin, dass die rot-grüne Landtagskoalition einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hatte. “Leider ist diese Initiative jetzt an der Bundestagsmehrheit gescheitert”, beklagt der SPD-Abgeordnete. Die Nicht-Umsetzung der UN-Konvention schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

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