Stichwort:  Korruptionsbekämpfung

Deutscher Bundestag:

Union und FDP entscheiden gegen Korruptionsbekämpfung

SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel bezeichnet das Votum von Schwarz-Gelb gegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung als eine „beschämende Entscheidung“. Union und FDP hatten im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung abgelehnt. „167 Länder haben der Konvention zugestimmt, der Sudan, Syrien und Deutschland nicht“, ärgert sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken. Vöpel bittet die CDU und die FDP in Oberhausen, Stellung zu beziehen: „Warum haben die schwarz-gelben Abgeordneten aus unserer Region den Gesetzentwurf abgelehnt?“ Mehr …