Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Guntram Schneider und Dirk Vöpel bei der IG Metall:

Große inhaltliche Übereinstimmung mit der Gewerkschaft

Beim Gespräch von Oberhausener Betriebsräten aus dem Bereich der IG Metall mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Bundestagskandidaten Dirk Vöpel wurden das Wahlprogramm diskutiert und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Beim Gespräch von Oberhausener Betriebsräten aus dem Bereich der IG Metall mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Bundestagskandidaten Dirk Vöpel wurden das Wahlprogramm diskutiert und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Gute Arbeit und gute Rente gleich gutes Leben. Das ist die einfache, aber dadurch nicht minder richtige Formel, auf die es SPD und die Gewerkschaften bringen. “Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem beim Amt aufstocken müssen”, darin sind sich Dirk Vöpel und Guntram Schneider einig. So zeigt ein aktuelles Beispiel, dass in der Fleischindustrie circa 90 Prozent der Menschen Werkverträge haben. “Das ist Ausbeutung und moderner Sklavenhandel”, kommentiert Schneider diese Zustände.

Die Sozialdemokraten stellen sich gegen die Überhandnahme von Leiharbeitsverträgen und für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für alle. Kritische Nachfragen stellten die Betriebsräte zum Thema Rente. Dirk Vöpel erläutert das Konzept: “Ganz besonders wichtig ist, dass wer 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, mindestens monatlich 850 Euro im Alter bekommen soll. Wir nennen das Solidar-Rente. Und wer ganz jung angefangen hat zu arbeiten, der soll auch mit 63 in Rente gehen können. Hier ist besonders zu betonen, dass es auf 45 Versicherungs- und nicht Beitragsjahre ankommt.”

Angesprochen wurde auch der Technologieverlust, der durch die Schließung ganzer Industriezweige droht. Am Beispiel der Zulieferer im Schienenverkehr wurde diskutiert, das Marktbereinigung und Billigimporte nicht dazu führen dürfen, dass ganze Branchen verlagert werden.

Am Ende stellt der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Peter Koppers fest: “Die Deckungsgleichheit zwischen Gewerkschaftszielen und dem aktuellen SPD-Programm ist hoch. Die Wähler haben am 22. September die Möglichkeit, das zu bestätigen.

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