Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Solidarrente

Guntram Schneider und Dirk Vöpel bei der IG Metall:

Große inhaltliche Übereinstimmung mit der Gewerkschaft

Beim Gespräch von Oberhausener Betriebsräten aus dem Bereich der IG Metall mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Bundestagskandidaten Dirk Vöpel wurden das Wahlprogramm diskutiert und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Beim Gespräch von Oberhausener Betriebsräten aus dem Bereich der IG Metall mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Bundestagskandidaten Dirk Vöpel wurden das Wahlprogramm diskutiert und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Gute Arbeit und gute Rente gleich gutes Leben. Das ist die einfache, aber dadurch nicht minder richtige Formel, auf die es SPD und die Gewerkschaften bringen. “Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem beim Amt aufstocken müssen”, darin sind sich Dirk Vöpel und Guntram Schneider einig. So zeigt ein aktuelles Beispiel, dass in der Fleischindustrie circa 90 Prozent der Menschen Werkverträge haben. “Das ist Ausbeutung und moderner Sklavenhandel”, kommentiert Schneider diese Zustände. Mehr …


Standpunkt | 06

06  |  Im Alter nicht leer ausgehen.

Wer viele Jahrzehnte gearbeitet hat, der sollte auch im Alter ohne finanzielle Sorgen leben können. Vielen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land geht es zwar noch ganz gut. Aber: Bereits ein Viertel der älteren Menschen ist akut von Altersarmut bedroht. Eine Solidarrente von 850 Euro, wie sie die SPD fordert, halte ich daher für eine gute Sache. Die Scham, zum Sozialamt gehen zu müssen oder von dem Einkommen der Kinder zu leben, wünsche ich keinem. Bei Diskussionen über das Renteneintrittsalter finde ich immer, dass ein wichtiger Aspekt vergessen wird, nämlich, wie lange jemand gearbeitet hat. Wer 45 Jahre versichert war, der soll seine Rente abschlagsfrei auch schon mit 63 Jahren bekommen.