Diese Woche im Bundestag
MI | 04. März 2020 | 148. Sitzung
Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen
Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.
Wir gründen ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien unterscheidet zwischen ministeriellen und nichtministeriellen Aufgaben. Ministerielle Aufgaben sind dabei strategischer, politischer und Recht setzender Natur und werden üblicherweise von den Bundesministerien selber ausgeführt. Nichtministerielle Aktivitäten sind eher operativ und administrativ und können von nachgeordneten Behörden erledigt werden.
DO | 05. März 2020 | 149. Sitzung
Ganztagsfinanzierungsgesetz
Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden.
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beschließen, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.
Stärkung der nachhaltigen Rohstoffpolitik
Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dabei kommt den Unternehmen, die etwa Mineralien für ihre Produkte beschaffen, eine zentrale Rolle zu. Besondere Sorgfalt ist bei Lieferketten für Rohstoffe angezeigt, die aus Konflikt- und Risikogebieten stammen. Dafür werden mit dem Gesetzesentwurf, der diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, für einige Mineralien, wie etwa Gold, wichtige Vorgaben der EU im nationalen Recht operabel gemacht.
Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Dieses Gesetz wird die Luftsicherheit weiter verbessern. Angriffe sogenannter Innentäter können heute eine große Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs darstellen. Zum Schutz vor derartigen Angriffen wird die Zuverlässigkeit aller Personen überprüft, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Hierzu werden die Rahmenbedingungen dieser luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen maßgeblich verbessert.
FR | 06. März 2020 | 150. Sitzung
Kohleausstiegsgesetz
Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
Eine wichtige Aufgabe des modernen Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren. Um die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes erfüllen zu können, müssen ausreichend Kapazitäten und Mittel des Zivilschutzes für Bundes- und Landesbehörden vorgehalten werden.