Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2022/05

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 07. April 2022 | 28. Sitzung

TOP 8

Für eine geschlechtergerechte Digitalisierung

Gleichstellung

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ wird dem Bundestag in dieser Woche vorgelegt und debattiert. Dem Bericht liegt ein Gutachten zugrunde, in dem die Sachverständigen zu einem klaren Fazit kommen: Der digitale Wandel muss von Frauen und Männern gleichermaßen vorangebracht werden.

TOP 11

Frieden in Libyen sicherstellen

Auslandseinsätze

Seit mehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu gewährleisten.

TOP 13

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Gleich­behandlung

Wir wollen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und die Neubesetzung der Leitungsfunktion voranbringen. Dafür ändern wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Leitung wird künftig auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung durch den Bundestag für fünf Jahre gewählt und durch den Bundespräsidenten berufen.

TOP 15

Finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte in der Pandemie

Pflege

Die Pandemie hat zu erheblichen Mehrbelastungen in vielen Krankenhäusern und in der Langzeitpflege geführt. Besonders auf den Intensivstationen der Krankenhäuser haben die Pfleger:innen Außergewöhnliches geleistet und leisten es nach wie vor. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass dieses Engagement finanziell gewürdigt wird. Deshalb bringen wir nun einen Pflegebonus auf den Weg, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

 

FR | 08. April 2022 | 29. Sitzung

TOP 19

Steuerentlastungen für Bürgerinnen

Steuer­entlastungen

Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich besteht Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher ein Steuerentlastungsgesetz vor, welches finanzielle Entlastungen und Steuervereinfachungen vorsieht.

TOP 21

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Daher schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen vor, die sehr schnell greifen. Damit bekommen die Bürgerinnen sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen weiterhin Unterstützung.