Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2022/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. April 2022 | 30. Sitzung

TOP 4

Sondervermögen Bundeswehr – für unsere Sicherheit

Ukraine-Krieg, Bundeswehr

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen.

 

DO | 28. April 2022 | 31. Sitzung

TOP 7

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Mindestlohn

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und sicher vor Erwerbsarmut schützt. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

TOP 8

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Ukraine-Krieg

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO leistet die Bundesregierung bereits einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und bringen deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Antrag ein.

TOP 9

Mehr soziale Teilhabe für Kinder und für Menschen in Grundsicherung

Soziales

Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz setzen wir zwei wichtige Vorhaben für den sozialen Zusammenhalt um. Wir wollen Kinder aus der Armut holen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bis diese umfassende Reform umgesetzt ist, erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat.

TOP 12

Spürbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage

Energiepreise

In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet zugleich höhere Strompreise für viele Letztverbraucher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucherinnen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht.

TOP 16

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Gleichbehandlung

Durch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und damit zu einem wirksamen Schutz vor Diskriminierung beitragen. Derzeit wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kommissarisch geleitet. Durch die Reform wird das Amt aufgewertet und das Besetzungsverfahren neu geregelt: Künftig wird die Antidiskriminierungsstelle von einer bzw. einem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Vorschlag der Bundesregierung geleitet.

 

FR | 29. April 2022 | 32. Sitzung

TOP 20

In Krisenzeiten ist Verlass auf die Bundeswehr

Bundeswehr

Ob in der Corona-Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder in Afghanistan: Im Krisenjahr 2021 haben die Soldat:innen der Bundeswehr gleich an mehreren Stellen ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis gestellt. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2021 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum vorgestellt wird.

TOP 22

Frieden in Libyen sicherstellen

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu gewährleisten. Trotz einiger Erfolge in den vergangenen Jahren hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Regelmäßige Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.