Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wahlversprechen eingelöst:

Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober

Die SPD-Bundestagsfraktion nach der heutigen Entscheidung über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober (Foto: Paul Alexander Probst)

(Foto: Paul Alexander Probst)

Heute haben wir im Bundestag beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Das bedeutet eine Lohnsteigerung von 22 Prozent für 6 Millionen Menschen in Deutschland.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt.

Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Vielen Dank an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil und die Kolleg:innen der SPD-Bundestagsfraktion.