Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 05.Juli2022

Wochenvorschau 2022/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung

ZP

Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

NATO

Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder.

TOP 3 a)

Investitionen in Forschung und Innovation auf hohem Niveau

Forschung

Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung über die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, so sieht es ein Beschluss des Bundestags von 2006 vor. Die Ergebnisse des diesjährigen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI) werden in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt. Sie sind als Antwort auf das Gutachten der Expert:innenkommission Forschung und Innovation zu verstehen.

TOP 3 b)

Expert:innen plädieren für neue Forschungs- und Innovationsstrategie

Forschung

Die Expert:innenkommission Forschung und Innovation (EFI), eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler:innen, hat ihr diesjähriges Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Das Gutachten erscheint jährlich.

TOP 5

Kroatien tritt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei

Euro

Kroatien hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europäischen Kommission hervor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Er hält fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel erfüllt.

 

DO | 07. Juli 2022 | 47. Sitzung

ZP

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiewende

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen.

TOP 14

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst

Corona-Pandemie

Wir werden uns auf eine mögliche Corona-Welle ab Herbst gut vorbereiten. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermeiden und besonders vulnerable Gruppen schützen. Ein entsprechender Entwurf der Ampelfraktionen für ein COVID-19-Schutzgesetz wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ermächtigungsgrundlagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Corona-Impf- und Test-Verordnungen bis Ende 2022 zu verlängern.

ZP

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

CETA

Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial für Ausbau und Entwicklung. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien. Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen.

TOP 16

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Außenpolitik

Das im November 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC hat einen über 50 Jahre währenden Konflikt beendet. Das Abkommen gilt als Meilenstein, da es Wege zur Beilegung zentraler Konflikte in Kolumbien – wie beispielsweise die gerechte Verteilung von Land oder politische Teilhabe – aufzeigt und erstmals Frauen und LGBTI-Personen eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung beimisst.

TOP 18

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können umso die Folgen des Gasmangels abzumildern.

TOP 20

Abstimmung über die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Bundeswehr

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG). Dieses Gesetz ist in Zusammenhang zu sehen mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro.

TOP 8

Bundestag untersucht Evakuierungsmission in Afghanistan

Afghanistan

Am 27. August 2021 endete die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan, durch die viele deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aus dem Land gebracht wurden. Trotz des großen Einsatzes der deutschen Einsatzkräfte vor Ort konnten aber nicht alle afghanischen Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan evakuiert werden.

TOP 22

Hauptversammlung von Aktiengesellschaften virtuell möglich

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen ermöglichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft und beraten den Gesetzentwurf dazu in dieser Woche abschließend.

TOP 24

Regelung zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen

Bundestag

Um auch künftig die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen zu ermöglichen, verlängert der Bundestag die Anwendungsdauer der entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung (GO-BT). Konkret geht es um § 126a GO-BT („Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19“). Darin ist die Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel geregelt.

 

FR | 08. Juli 2022 | 48. Sitzung

TOP 27

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

TOP 28

Deutschlands Engagement in Bosnien und Herzegowina

Auslandseinsätze / Außenpolitik

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. So boykottieren Vertreter:innen der Entität Republika Srpska die gesamtstaatlichen Institutionen und schwächen diese. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöht darüber hinaus das Risiko für Spannungen in der Region.

TOP 7

Einsetzung der Enquete-Kommission zu Afghanistan

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ziel der Kommission ist, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, aus dem Einsatz Lehren für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagement Deutschlands – auch im Rahmen des Vernetzten Ansatzes – zu ziehen.