Tag:  Dienstag, 14.März2023

Wochenvorschau 2023/05

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 15.03.2023 | 90. Sitzung

TOP 3

Mehr Steuertransparenz schaffen

Steuern

In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.

TOP 5

Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformieren

Strafrecht

Das Sanktionenrecht soll reformiert und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Auch Resozialisierung, Prävention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gestärkt werden.

 

DO | 16.03.2023 | 91. Sitzung

TOP 9

Wir stellen die Finanzierung für das Deutschlandticket sicher

ÖPNV

Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro monatlich, so haben es Bund und Länder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab 3. April 2023 im monatlich kündbaren Abo gekauft werden und ist ab 1. Mai gültig. Damit können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden.

TOP 13

Demokratieförderung langfristig absichern

Demokratie­förderung

In den vergangenen Jahren hat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hierzulande zugenommen. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Entwicklung. Wir brauchen eine starke und wehrhafte Demokratie, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können. Millionen von Bürgerinnen engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Projekten, um sich für die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einzusetzen. Die Demokratie lebt vom Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft. Nun sorgen wir dafür, dass diese Arbeit langfristig abgesichert werden kann: mit einem Demokratiefördergesetz.

TOP 15

Längere Fristen bei der Beantragung von Mitteln für Kita-Ausbau

Kinder

2020 hat die damalige Bundesregierung das „5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossen. Ziel des Bundesprogramms ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungsplätzen in Kitas und in der Kindertagespflege. Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine kam es zu Verzögerungen bei den geplanten Bauvorhaben. Vor diesem Hintergrund sind die Fristen zum Abschluss der Investitionen und zum Mittelabruf entsprechend zu knapp, um die Programmziele vollständig umzusetzen.

TOP 19

Verbraucherinnen und Unternehmen zügig entlasten

Energiekosten

Seit März 2023 gelten die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die Verbraucherinnen und Unternehmen vor zu hohen Energiekosten schützen. Bevor Entlastungen für die Letztverbraucher:innen auf den Weg gebracht werden, müssen zahlreiche Prüfungen durchgeführt werden – unter anderem die Einhaltung von beihilferechtliche Auflagen wie Entlastungshöchstgrenzen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung von Entlastungen, die hinreichende Erfüllung der Arbeitserhaltungspflicht oder mögliche Rückforderungen von zu viel gewährten Entlastungen.

 

FR | 17.03.2023 | 92. Sitzung

ZP

Wir reformieren das Wahlrecht

Wahlrecht

Auf mittlerweile 736 Abgeordnete ist der Deutsche Bundestag angewachsen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. In dieser Woche beraten wir die Wahlrechtsreform abschließend im Bundestag und setzen damit dieses maßgebliche Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Die Reform wurde seit langem gefordert, scheiterte aber in vergangenen Legislaturperioden immer wieder an der CDU/CSU.

TOP 25

Besserer Schutz für Whistleblower

Whistleblower

In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen zwei Gesetzesentwürfe für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen in den Bundestag ein. Wir wollen Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten. Vorgesehen ist unter anderem, berufliche Repressalien, wie Kündigungen, aufgrund von Missstands-Hinweisen zu verbieten. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde werden interne und externe Meldestellen eingerichtet, die auch anonyme Meldungen entgegennehmen können.

TOP 27

Mehr staatlicher Handlungsspielraum bei Treuhand-Verwaltungen

Energie­versorgung

Mit dem Ziel, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, hat die Bundesregierung im September 2022 die Unternehmen Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung genommen. Unternehmensentscheidungen ohne Billigung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als staatlicher Treuhänder sind seitdem nicht mehr möglich. So kann die BNetzA den Geschäftsführungen der Unternehmen Weisungen erteilen sowie deren Mitglieder abberufen oder neu bestellen.