Tag:  Donnerstag, 16.März2023

Jetzt steht's fest:

Ab Mai kommt das Deutschland-Ticket!

Donnerstag, 16. März 2023

Heute beschließen wir im Bundestag die Finanzierung. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten, sobald der Bundesrat zugestimmt hat.

Das Deutschland-Ticket soll ab dem 3. April verkauft werden, übergangsweise auch in Papierform. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Damit revolutionieren wir den öffentlichen Nahverkehr und schaffen einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende!

Wahlrecht:

Wir verkleinern den Bundestag!

Donnerstag, 16. März 2023

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.

Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch diese Woche gehen wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.

Kampf gegen rechts:

Das Demokratiefördergesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde

Donnerstag, 16. März 2023

Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen!

Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf. Das ist eine wichtige Nachricht für viele Vereine und Verbände, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und ein gutes Miteinander einsetzen.

Was bedeutet das konkret? Die Realität ist, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Eine Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten zeigen das leider zu gut. Das Demokratiefördergesetz ermöglicht es dem Bund, Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen, auch längerfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen, und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.