Diese Woche im Bundestag
MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung
Jahresabrüstungsbericht 2022
2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022). Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.
DO | 15.06.2023 | 109. Sitzung
Nationale Sicherheitsstrategie erstmals beschlossen
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu beschließen. Sie wird am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Donnerstag im Plenum debattiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie definiert Sicherheitspolitik umfassend. Sie soll Orientierung geben bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um aktuellen wie künftigen Herausforderungen nach innen und außen besser begegnen zu können.
70 Jahre Volksaufstand
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Oppositions- und Widerstandsgeschichte der DDR. Der 1952 von der SED begonnene „planmäßige Aufbau des Sozialismus“ führte zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, Versorgungsengpässen und wachsender Unzufriedenheit und schließlich im Juni 1953 zu landesweiten Streiks und Protesten. Diese gipfelten am 17. Juni 1953 in einem Volksaufstand, an dem eine Millionen Menschen aktiv teilnahmen. Dieser Aufstand symbolisierte den langjährigen Kampf vieler DDR-Bürgerinnen für Freiheit, Demokratie und gegen Diktatur. Das SED-Regime schlug ihn mit Hilfe von sowjetischen Streitkräften brutal nieder. Es gab zahlreiche Tote, eine Repressionswelle folgte.
Schneller Bauen durch digitalisierte Verfahren
Wir beraten in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften wie Vereinfachungen beim Wiederaufbau im Katastrophenfall, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht oder des Bedarfs zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
Änderung des EU-Direktwahlaktes
Wir beraten in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) einzuführen. Der Gesetzentwurf muss mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und außerdem im Bundesrat angenommen werden. Eine Mindesthürde gab es seit 2011 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr.
EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen
Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen
2023 ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabhängig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Annäherung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zurück.
Mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung
Die Ampel hat sich vorgenommen, den Bio-Anteil auf landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker gefördert werden. Ein wichtiger Hebel dafür sind die Orte der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) wie beispielsweise Kantinen, Mensen oder Restaurants, wo rund sechs Millionen Menschen in Deutschland täglich essen gehen.
FR | 16.06.2023 | 110. Sitzung
Stabilität in Bosnien und Herzegowina sichern (EUFOR ALTHEA)
Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.