Die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal eine Herausforderung. Unsere Zielrichtung ist klar: innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Haushalt und die Einzelpläne im weiteren parlamentarischen Verfahren genau prüfen – insbesondere auch dort, wo der Entwurf Einsparungen vorsieht – und uns wo möglich für weitere Verbesserungen einsetzen.

Mit dem Entwurf hat uns die Bundesregierung vor die Herausforderung gestellt, für eine sogenannte Globalen Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro realistische Vorschläge zu unterbreiten. Auch das wird eine Aufgabe sein, die nun im parlamentarischen Verfahren in enger weiterer Abstimmung mit der Bundesregierung anzugehen ist.

Wir machen Tempo: Am 4. September 2024 wurden bereits einige Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative in den Bereichen Stadtentwicklung, E-Mobilität und Rente vom Kabinett verabschiedet, so dass wir uns im Bundestag bald damit befassen können.

Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und die strukturschwachen Regionen. Nach erheblichem Druck im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 konnten diese Kürzungen bei der Haushaltsaufstellung 2025 abgewendet und die Ansätze von 70 Millionen Euro für die ÜLU (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und 38 Millionen Euro für die ÜBS (überbetrieblichen Berufsbildungsstätten) verstetigt werden.

Auch für die Fachkräftesicherung für KMU soll 2025 ein nur leicht gesenkter Ansatz von rund 25,5 Millionen Euro (26 Millionen Euro in 2024) bereitstehen. Gut ist, dass wir die Unterstützung für strukturschwache Regionen weiter ausbauen.

Auch für den sozialen Wohnungsbau, für das WohngeldPlus, Wohnkindergeld und Wohnungsbauprämie steigen die Mittel. Damit tragen wir dazu bei, Wohnen bezahlbarer zu machen. Für das Wohnen und Bauen der Zukunft sind außerdem Mittel aus dem KTF vorgesehen, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung, den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien.

Wir bekämpfen Kinderarmut, indem wir familienpolitische Leistungen erhöhen. Das Kindergeld erhöhen wir 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat und Kind. Auch der Kindersofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeldbezug steigt auf 25 Euro im Monat. Der Ansatz für den Kinderzuschlag steigt um rund eine Milliarde Euro, denn es ist davon auszugehen, dass mehr Familien den Zuschlag in Anspruch nehmen werden. Auch die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe bleibt auf dem gleichen Niveau wie 2024. In den kommenden zwei Jahren wird der Bund weiterhin insgesamt rund vier Milliarden Euro in mehr KiTa-Qualität investieren.

Gute Nachrichten gibt es beim Bildungsetat 2025: Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf über 22 Milliarden Euro. Wir investieren mehr Geld in die Forschung, in zusätzliche Studienplätze, in Berufsbildungsstätten und in die Innovationsförderung. Für das Startchancenprogramm investiert der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte, das für mehr Chancengleichheit in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen sorgen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungspolitik ist das BAföG, das wir strukturell verbessert und damit an die Lebenswirklichkeit heutiger Studierender angepasst haben. Sie erhalten nun mehr Geld, mehr Flexibilität beim Studieren – durch ein Extra-Semester und die Möglichkeit, auch später das Fach zu wechseln – und weniger finanziellen Druck, da Restschulden nun nach 20 Jahren erlassen werden.

Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II, das Ende September im Bundestag beraten wird, sorgen wir für ein stabiles Rentenniveau bei gleichzeitig stabilen Beitragssätzen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung. Der Bund unterstützt die gesetzliche Rente 2025 mit rund 116 Milliarden Euro.

Für das Bürgergeld wird 2025 voraussichtlich weniger Geld benötigt als 2024. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative sowie neue Regeln zu Sanktionen und Erwerbsanreizen sollen sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und dadurch zu geringeren Ausgaben beim Bürgergeld führen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns das Gesamtbudget für das SGB II genauer anschauen, vor allem mit Blick auf die Verwaltungskosten und die Eingliederungsmittel.

Auch im Familienetat sind weiterhin 200 Millionen Euro in die Demokratieförderung vorgesehen. Um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, investieren wir weiterhin 310 Millionen Euro in die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Und wir unterstützen Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend in Familien mit zusätzlich 53 Millionen Euro.

Wir investieren in ein besseres Gesundheitssystem

Durch längst überfällige Reformen sorgen wir für ein besseres Gesundheitssystem, vor allem durch die Krankenhausreform. Mit der Einführung von Vorhaltepauschalen und bundesweiten Qualitätskriterien wird sich die medizinische Versorgung von Patient:innen verbessern und der wirtschaftliche Druck in Kliniken sinken.

Auch das Thema Long Covid behalten wir im Blick. Wir stellen etwa mehr Mittel für entsprechende Ressortforschung und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche bereit.

Außerdem investieren wir in Suchtprävention und Drogenaufklärung, Kindergesundheit, in den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie in die internationale Gesundheitsförderung.

Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen

Nicht erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen ist es traurige Gewissheit – Terror kann uns immer und überall treffen. Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass es Nancy Faeser in den regierungsinternen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, den Etat des Bundesinnenministeriums um 1,5 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung anzuheben. Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird so ganz erheblich und dauerhaft gestärkt.

Mehr Geld gibt es (insgesamt 918 Millionen Euro) für den Sicherheitsbereich, mit Zivilschutz und Digitalfunk, 300 Millionen Euro mehr für Digitalisierung, u.a. Netze des Bundes und 200 Millionen Euro, um die Asylverfahren zu digitalisieren.

Die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) werden mit zusätzlichen Mitteln für Ausstattung gestärkt. Der Etat der Bundespolizei wird um 415 Millionen Euro angehoben, als Ausnahme von der pauschalen Nullrunde im Personalbereich erhält die Bundespolizei 1.000 neue Stellen zur Übernahme fertig ausgebildeter Anwärter:innen.

Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer zuletzt sehr hohen Einsatzdichte der Bundespolizei ein starkes Zeichen auch an die Beschäftigten.

Angesichts dieser Herausforderungen wird Deutschland aber auch weiterhin in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Der Etatentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 53,25 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 22 Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2025 Ausgaben von 75,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit halten wir auch in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel der NATO ein.

Demgegenüber sinkt der Etat des Auswärtigen Amtes (AA) um 12,5 Prozent auf rund 5,87 Milliarden Euro, was insbesondere auch den Bereich der humanitären Hilfe betrifft. Es werden aber weiterhin Mittel für unvorhersehbare Krisen bereitgestellt und internationale Verpflichtungen erfüllt.

Auch der Etat des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) wird gekürzt. Er beträgt laut Regierungsentwurf 10,28 Milliarden Euro – ein Minus von 8,35 Prozent im Vergleich zu 2024.

Eingerichtet wurde eine für alle Fraktionsmitglieder offene Begleitgruppe, die auf ihren Sitzungen mit externen Expert:innen diskutiert hat. Deutlich wurde auch dort: Es gibt einen enormen Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen, sanierungsbedürftigen Schulen, geschlossene Schwimmbäder und unzureichende Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor allem abseits der großen Städte.

Hohe dreistellige Milliardenbeträge sind nötig, um die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität umzubauen und die Digitalisierung auszubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden. Deshalb müssen die kommenden Jahre als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregel genutzt werden. Denn die Fiskalregeln müssen sich an der Realität messen, nicht andersrum.

Etliche führende Wirtschaftsinstitute haben sich ebenfalls für eine Reform ausgesprochen. Dafür werden wir Reformansätze vorlegen, sowohl solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, als auch Reformmöglichkeiten, für die es keine Verfassungsänderung braucht.

Innerhalb einer Woche bringen wir das Sicherheitspaket in den Bundestag ein. Diese Geschwindigkeit unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, Deutschland, eines der sichersten Länder, noch sicherer zu machen. Wir beraten die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung. Vorgesehen sind Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz sowie beim Waffenrecht im Waffengesetz.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen erneut verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Eingeführt wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot. Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern generell verboten.

Extremismus bekämpfen

Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind und in die digitale Welt passen. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die BPOL u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, biometrische Daten wie z.B. Lichtbilder mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten (z.B. soziale Medien) abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert, lokalisiert und Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und BPOL erleichtert werden.

Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.

Der Bundesverfassungsschutz erhält für Finanzermittlungen im Bereich Terrorismus weitere Befugnisse.

Bekämpfung von irregulärer Migration

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben. Damit wir das können, müssen wir jedoch auch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten.

Künftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.

Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.