Diese Woche im Bundestag
Bundeshaushalt 2025:
Unsere Antwort: Verantwortung!
Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gingen lange Gespräche der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Prüfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass es keine Einschnitte im Sozialen gibt. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für stabile Renten und einen starken Sozialstaat.
Wichtig ist uns, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen sowohl für soziale, innere als auch äußere Sicherheit. Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen, ohne dass der Sozialstaat hierzulande infrage gestellt wird. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.
Start der Haushaltsberatungen – Die Fakten
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor (bisherige Finanzplanung für 2025: 451,8 Milliarden Euro). Die Investitionen liegen bei 81,01 Milliarden Euro und steigen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich an (2024: 70,82 Milliarden Euro). Es ist eine Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen, was dem entspricht, was die Schuldenregel zulässt.
Wachstumsinitiative
Gleichzeitig mit der Einigung über den Haushaltsentwurf haben die Regierungsspitzen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Sie umfasst 49 Maßnahmen und trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst mittels des Klima- und Transformationsfonds (KTF) in unsere Infrastruktur investieren, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind.
Impulse setzen für Investitionen und Wachstum
Wir wollen auch mit dem Haushalt für das kommende Jahr Impulse setzen für mehr Investitionen und mehr Wachstum: zum Beispiel im Verkehrsbereich. Denn unsere Infrastruktur braucht diese dringend – deshalb ist es gut, dass der Entwurf insgesamt mehr Mittel für Investitionen an der Stelle vorsieht.
Investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt I
Sozialer Zusammenhalt ist die Basis unserer Gesellschaft. Wir haben erfolgreich verhindert, dass beim Sozialen und auf Kosten der Ärmsten gespart wird. Wir unterstützen dort, wo es nötig ist: Familien und Kinder, Kinderbetreuung, gute Bildung in Schule sowie Hochschule und stabile Renten.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt II
Politische Bildung ist wichtiger denn je und dementsprechend wird im Regierungsentwurf auch dafür Geld zur Verfügung gestellt. Die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird mit einem Rekord-Etat gestärkt – insgesamt 101,5 Millionen Euro, d.h. sechs Millionen mehr als 2024. Eine wirklich gute Nachricht!
Äußere Sicherheit – Freiheit verteidigen
Innere Sicherheit braucht äußere Sicherheit: Der russische Überfall auf die Ukraine und der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt haben Deutschland vor neue Herausforderungen in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestellt. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung viel unternommen, um die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Deutschland gehört weltweit nach den USA zu den größten Unterstützern. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir helfen der Ukraine im Kampf gegen Russland, unterstützen das Land beim Wiederaufbau und wollen zugleich Raum für Diplomatie schaffen.
Schuldenregel – Begleitgruppe der Fraktion
Deutlich wird für uns aber auch, wie dringend eine Reform der Schuldenregel ist. Nicht, weil wir unbedingt Schulden machen wollen, sondern weil wir in herausfordernden Zeiten leben. Diese Zeiten erfordern enorme Ausgaben in Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, in lange überfällige Investitionen in unsere Infrastruktur, in Digitalisierung. Wenn all diese Ausgaben aus dem laufenden Bundeshaushalt bewerkstelligt würden – inklusive der Unterstützung der Ukraine – , bliebe deutlich weniger Geld für fast alles andere. Um uns hier gut aufzustellen, haben wir eine Steuerungsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die auf unserer Fraktionsklausur ihren Zwischenbericht vorgelegt hat.
Sicherheitspaket der Bundesregierung
Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist hoch. Ebenso gefährdet der Rechtsextremismus und -terrorismus unsere Demokratie. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht, Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie Aufenthaltsrecht.